Im Innenministerium zieht man alle Register, um die eigenen Kandidaten durchzusetzen. Ein bisserl Angstmache gehört laut POLITIK-LIVE-Recherchen dazu.
Der neue Kärntner Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung LVT ist seit Tagen in aller Munde. Stephan Tauschitz war nicht nur früher ÖVP-Klubobmann im Kärntner Landtag, der im Zuge der Birnbacher-Affäre zurücktreten musste. Zusätzlich hat Tauschitz gleich zwei Mal beim berüchtigten Ulrichsbergtreffen Grußworte an anwesende ehemalige Mitglieder der verbrecherischen Waffen-SS gerichtet – er wolle nicht über Tote richten, so Tauschitz.
Der Trick ist - natürlich - gesetzeskonform
Gut, auch SPÖ-Poltiker sprachen am Ulrichsberg – nur sind die keine Verfassungsschützer geworden. Doch die Ernennung des früheren ÖVP-Politiker reiht sich nahtlos in eine ganze Latte von umstrittenen Personalentscheidungen, die ÖVP-Günstlinge an wichtige Posten bringen. POLITIK LIVE recherchierte am Beispiel Tauschitz, wie das – natürlich gesetzeskonform – funktioniert.
Signale an andere: Bewirb Dich ja nicht
Also: Intern wird gestreut, gerne auch der Personalvertretung zu erkennen gegeben –, dass es eh schon einen aussichtsreichen Bewerber gebe - im Fall von Tauschitz eben Tauschitz. Mögliche Interessenten werden schon man eingeschüchtert, erzählt der Kärntner FSG-Personalvertreter Bruno Kelz gegenüber POLITIK LIVE. „Da gibt man den Kollegen halt zu verstehen, wennst Dich jetzt bewirbst, dann bekommst Du nie was“, plaudert Kelz aus den Nähkästchen. Laut geredet wird darüber freilich nicht, der Beweis sei naturgemäß dann schwierig.
Am Ende bleibt ein Kandidat übrig
Am Ende blieben Tauschitz sowie ein BVT-Beamter aus Wien die einzigen Kandidaten. Quasi als Vorsichtsmaßnahme. Denn bewerben sich Kandidaten aus mehreren Bundesländern, ist die Bundespersonalfindungskommission am Zug, die das schlimmste – nämlich einen Nicht-ÖVPler - verhindern würde. Doch keine Angst, es ist nicht passiert, außer Tauschitz bewarb sich kein Kärntner. Der Wiener Kollege konnte seine Bewerbung wieder zurückziehen. Am Ende lag gar nur eine Bewerbung vor – Tauschitz bekam den Job.
Der Trick funktioniert überall
Ein Einzelfall? POLITIK LIVE hörte sich auch unter Personalvertreter anderer Länder um und bekam bestätigt: Das war kein Einzelfall. Auch bei der kürzlichen Bestellung eines Sektionschefs im Innenressort selbst seien keine beamteten Bewerber mehr übrig geblieben, sondern nur Externe ohne Chancen. Die Folge: Ein immer noch als Kabinettschef freigestellter ÖVP-Polizist kam zum Zug – die Sektion muss von einem Vize geleitet werden um den Job „warmzuhalten“.
