SPÖ-Anfrage

Jetzt fix: FPÖ-Taliban-Reise wird Fall fürs Parlament

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Die Umstände der seltsamen FPÖ-Reise nach Afghanistan beschäftigt jetzt das Parlament. 

Die peinliche Taliban-Reise der Ex-FPÖ-Politiker Andreas Mölzer und Johannes Hübner wird die FPÖ nicht so schnell los – die SPÖ bringt die Causa ins Parlament. oe24 liegt exklusiv eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Troch und Robert Laimer an Außenminister Alexander Schallenberg vor, die Licht in die Sache bringen soll.

Was wusste Kickl?

So will die SPÖ vor allem klären, ob der amtierende FPÖ-Nationalrat Martin Graf tatsächlich über die Reise informiert war, wie es in Medienberichten heißt. Für die SPÖ werde immer unglaubwürdiger, dass Parteichef Herbert Kickl nichts von der Reise zu den terroristischen Taliban gewusst haben soll.

Die SP fragt den Außenminister zudem, ob österreichische Geheimdienste von der Reise wussten und: „Begrüßen sie den Vorstoß der FPÖ-Beziehungen mit dem islamistischen Taliban-Regime, das eindeutige Menschen- und Frauenrechtsverletzungen betreibt, zu normalisieren?“

 

Harald Troch.
© Parlamentsdirektion/Zinner
× Harald Troch.

SPÖ-Mandatar Harald Troch.

 

»Wahres Gesicht der FPÖ«

Troch sagt zu oe24: „Die FPÖ hat den ÖsterreicherInnen wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie sich mit den Taliban-Terroristen an einen Tisch setzt. Diese fehlende Abgrenzung zu islamistischen und blutigen Diktatoren, die Menschen- und Frauenrechte mit Füßen treten, ist typisch für die FPÖ.“

 

Robert Laimer
© Parlamentsdirektion/Zinner
× Robert Laimer

SPÖ-Mandatar Robert Laimer.
  

Und Laimer sagt: „Die Taliban-Affäre in der FPÖ breitet sich immer weiter aus. Es ist völlig unglaubwürdig, dass Kickl von dieser Reise nichts gewusst haben soll, nachdem nun auch Martin Graf involviert ist.“

Die Abgeordneten erinnern auch an die fehlende Abgrenzung der FPÖ gegenüber extremistischen Diktatoren und ihrer "fragwürdigen Reisediplomatie" über die Jahre. So besuchte Jörg Haider 2002 den irakischen Diktator Sadam Hussein. 2012 machten Gudenus und Hübner dem tschetschenischen Diktator Kadyrow die Aufwartung. 2018 besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin die Hochzeit der FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl. Auch der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Partei Putins zeige die engen Verstrickungen der FPÖ mit blutigen Diktatoren.  

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