Melchior

Affären

LIVE TICKER: Knalleffekt bei Melchior-Befragung

Wurde zunächst Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr als 5 Stunden im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt, so kam am Nachmittag sein früherer Generalsekretär Axel Melchior an die Reihe. Es gab zu Beginn einen Knalleffekt. 

Der Ex-Kanzler war als Auskunftsperson in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Thema waren diverse Postenbesetzungen und Vorgänge in seiner Kanzlerschaft bis hin zur Abhängigkeit von russischem Gas. Es wurde eine zähe Sache, weil die ÖVP versuchte, die Befragung immer wieder zu unterbrechen.

Kurz war bereits zweimal im Ibiza- und einmal im BVT-U-Ausschuss geladen, er gab sich zu Beginn locker und begrüßte die Journalisten - im Ausschuss-Lokal, dem Camineum, Am Nachmittag war dann Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior an der Reihe.

Unten geht es zum LIVE TICKER

 19:36

FPÖ-Zanger übernimmt

Es geht um zusätzliche Mittel (5 Mio. Euro) für den seinerzeitigen Außenminister Sebastian Kurz. "Kurz kann jetzt Geld sch,,," hatte Thomas Schmid damals gechattet. Melchior weiß nichts davon, Hanger grätscht wieder dazwischen. Auch von Corona-Hilfsgelder an die Tiroler Jungbauernschaft habe er nichts gewusst.

 19:32

Sigi Wolf ist wieder am Tapet

Kennen Sie Sigi Wolf?, will Herr wissen. Melchior war im Fontana sein Caddy, erzählt er. An einen Austausch über Postenbesetzungen kann sich Melchior "nicht erinnern".

 19:14

Streit um Media Contacta

Herr will klären, ob die ÖVP-nahe Firma der ÖVP 500.000 Euro gestundet hat, weil die öffentliche Hand Aufträge um zusätzliche 300.000 Euro erteilt hat. Hanger will die Frage verhindern, darum dreht sich de Debatte jetzt seit knapp einer halben Stunde. Verfahrensanwalt Pöschl sieht ein Indiz für einen Zusammenhang. Die Frage wird deshalb zugelassen. Melchior sagt er habe "keine Wahrnehmung" dazu, dass es einen Zusammenhang gebe, ja er schloss aus, "dass es einen Vorteil für die ÖVP gegeben habe".

 19:01

Es geht weiter: "Diese ewige Leier"

Melchior will nicht sagen, ob der in der ÖVP mit Demox zusammengearbeitet hat. Herr beharrt aber auf ihrer Frage, Hanger kontert: "Diese ewige Leier." Es geht trotzdem weiter, Melchior beteuert erneut, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

 18:50

Wer bezahlte den Omnibus? Stehung

Melchior will nicht antworten, Vorsitzender Ofenauer unterbricht die Sitzung.

 18:34

Themenwechsel: Es geht um Umfragen

Herr will wissen, wer die Umfragen für die ÖVP finalisiert habe. Sie fragt Melchior auch, ob ihm bekannt, sei dass der Demox-Chef (und ehemalige Bauernbund-Direktor) Paul Unterhuber ÖVP-Fragen bei Umfragen den Bundes angehängt hat, man spricht da von "Omnibus-Umfragen". Melchior "weiß es einfach nicht". Der Verdacht ist, dass ÖVP-Fragen teilweise von der öffentlichen Hand bezahlt wurden - was aber alle ÖVP-Politiker bestreiten.

 18:31

Herr lässt die Katze aus dem Sack

Herr liest Melchior Chats vor, in denen es um Aufsichtsratsmandate gegangen ist, es wirke so als ob Melchior da für Niederösterreich zuständig gewesen sei. Melchior zieht die Notbremse: Er könne sich an gar nichts erinnern.

 18:22

Es geht um Postenbesetzungen in der Öbag

Herr will wissen, ob Melchior in Sachen Öbag Wissen über Postenbesetzungen habe und legt ein Dokument vor. PR-Lady Gabriele Spiegelgeld hat offenbar ausgesagt, dass Melchior bei der Suche nach Aufsichtsräten der Öbag beteiligt war. Melchior berät sich mit einem Anwalt. Antwort: Er kann sich nicht erinnern, dass er bei er Auswahl der Aufsichtsräte "angesetzt" gewesen sei. Auch ang Gesprächstermine könne er sich erinnern, dass er mit ÖVP-Mitgliedern darüber gesprochen habe "kann ich nicht ausschließen".

 18:13

ÖVP grätscht wieder in die Befragung

Herr will Melchior sichtbar auf Glatteis führen, mehrfach hat sie befragt ob er an Personalentscheidungen beteiligt war, offenbar gibt es anders lautende Chats. Stocker grätscht hinein - aber Pöschl hält die Frage für okay. Jetzt protestiert Hanger, die Befragung sei "skurril". Herr ändert die Frage und will von Melchior, ob er Wahrnehnungen zu Besetzungen in öffentlichen Unternehmen habe: BIG, OMV, Verbund und ARE. Melchior, gibt jetzt "Wahrnehmungen im weitesten Sinne" zu, die tatsächlichen Entscheidungen seien aber woanders gefallen.

 18:04

Herr nimmt Melchior ins Gebet

Die SPÖ-lerin hält Melchior eine Aussage vor, wonach er nie für Personalentscheidungen außerhalb der ÖVP-Zentrale zuständig gewesen sei. Der berät sich lange mit Parteianwalt Suppan. Er bleibt dabei. Herr fragt erneut, ob Melchior in Postenbesetzung von Türkis-Blau involviert sei? Melchior konkretisiert jetzt: "Ich war nie in Personalgremien tätig." Herr fragt erneut ob er irgendwie an Personalentscheidungen beteiligt gewesen sei. Melchior wiederholt seine Antwort.

 18:03

Jetzt ist es fix: Hörl wird nicht mehr befragt

Seilbahner Franz Hörl wird heute nicht mehr befragt, weil Melchior noch nicht fertig.

 17:58

Melchior bestreitet Unregelmäßigkeiten

ÖVP-Stocker befragt Melchior ausgiebig, ob es Vorteile für die ÖVP im Gegenzug für öffentliche Aufträge gegeben hat. Melchior beteuert mehrfach, "in meinem Bereich ist das nie passiert".

 17:38

Jetzt Sideletter: Melchior antwortet wie Kurz

Stocker fragt nach den Nebenabsprachen über Posten (Sideletter), er sei bei den Koalitionsverhandlungen für das Essen zuständig gewesen. Sideletter habe es immer schon gegeben (das sagt auch Kurz), er habe aber nichts damit zu tun,

 17:35

Jetzt befragt die ÖVP Melchior

Stocker ist jetzt dran, seinen Parteifreund fragt er jetzt nach seinem Werdegang. Der beschreibt seine Polit-Karriere. Im Untersuchungszeitraum war nie in der Vollziehung des Bundes tätig gewesen.

 17:30

Schon wieder Streitereien

Pöschl fragt nach Aufträgen für die ÖPV-nahe Agenturen Media Contacta, wieder grätscht ÖVP-Hanger dazwischen. Pöschl kontert, es gehe um Aufträge von Regierungsstellen. Die ÖVP macht weiter, jetzt protestiert Stocker gegen die Frage. Pöschl zieht die Frage genervt zurück. SPÖ-Herr springt Pöschl bei: Die Rechnungen seien für die ÖVP gestundet worden, dafür habe das Unternehmen öffentliche Aufträge gekommen. Pöschl bleibt bei seinem Rückzieher.

 17:27

Melchior; Das ist das Papier nicht wert

Pöschl fragt trotzdem erneut nach Spenden um Umfeld des Projektes Ballhauplatz, mit den Kurz an die Macht kam. Melchior erzählt, dass das Projekt Ballhausplatz zu Unrecht riesig war. "Das ist das Papier nicht wert." Parteifinanzen seien im Übrigen hier kein Thema. Alle Spenden seien transparent, so Melchior.

 17:24

Herr kontert: Verfahren wurde eingestellt

SPÖ-Herr beharrt darauf, dass das Verfahren eingestellt wurde, Herr nennt die entsprechende Aktennummer. Verwirrung. Pöschl ist sich nicht sehr sicher, es bleibt bei der Entschlagungsmöglichkeit.

 17:20

Es geht weiter: Frage ungeklärt, Entschlagung bleibt

Pöschl sagt, es könne nicht geklärt werden, ob das Verfahren laufe, Aber es bleibt dabei: Melchior kann sich entschlagen.

 17:04

Neue Unterbrechung

Verfahrensrichter Pöschl legt eine Kehrtwende hin, jetzt reicht ihm eine Anzeige für eine Entschlagung wieder nicht. Jetzt wird hektisch geklärt, welche Strafverfahren tatsächlich anhängig sind.

 16:58

Neue Debatten

Die Abgeordnete Julia Herr argumentiert zwar, dass die Anzeige längst zurückgelegt worden sei - es bleibe aber dabei: Melchior muss also nicht antworten. Für Melchior gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

 16:52

Melchior wurde offenbar angezeigt

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gab nach der Stehung bekannt: Melchior sei in Zusammenhang mit dem Projekt Ballhausplatz angezeigt worden, er entschlägt sich deshalb der Aussage.

 16:36

Und schon gibt es die sechste Stehung des Tages

Die ÖVP will nicht akzeptieren, dass Pöschl nach Spenden fragt. Stehung Nr. 6.

 16:33

Ex-General Axel Melchior ist an der Reihe

Seine Befragung beginnt mit Fragen des Verfahrensrichters, Wolfgang Pöschl möchte wissen, ob er für Parteispenden zuständig ist.

 16:02

Grüne und FPÖ sauer

Kurz' Antworten waren so ausufernd, dass weder FPÖ noch Grüne zum Fragen drangekommen sind, die Grüne Nina Tomaselli sprach von einer "Brüskierung", FPÖ-Mann Christian Hafenecker nahm es eher sportlich. Er hätte Kurz zur Ehefrau von Kanzler Karl Nehammer befragt, die ja seinerzeit im Außenministerium bei einer Sicherheitsüberprüfung durchgefallen war.

 15:53

Schneller Abgang nach 5 1/4 Stunden Befragung

Kurz wurde etwas mehr als 5 1/4 Stunden befragt, i.er hat den Ausschuss lächelnd, aber wortlos verlassen; Inhaltlich erhellendes war nicht zu hören, er gab sich gegenüber Neos und SPÖ-Mandataren eher aggressiv, war aber freundlich zur den ÖVP-Abgeordneten. FPÖ und Grüne sind sauer, sie sind nicht mehr zum Fragen gekommen.

 15:49

Befragung ist zu Ende

Um 15.47 Uhr beendet Ofenauer die Befragung, Kurz ist entlassen, jetzt folgt nach einer Kurzen Pause sein Parteisekretär Axel Melchior.

 15:45

Krainer verlässt U-Ausschuss: Corona!

Die Befragung führte Herr übrigens deshalb, weil SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer positiv auf Corona getestet wurde. Seite CT-Wert liege zwar über 30, Krainer hat das Camineum in der Hofburg trotzdem sofort verlassen und ist nach Hause gefahren.

 15:30

KTM-Chef Pierer wird zum Thema

Herr wechselt flugs das Thema:"Wann haben sie erfahren, dass (ÖVP-Großspender) KTM-Chef Stefan Pierer auf die Abschleicherliste (der Steuervermeider) steht"? ÖVP-Stocker protestiert - Pöschl lässt die Frage zu, Kurz: "Das war im Nationalratswahlkampf 2017 ein Thema." Er habe mit Pierer keinen großen Kontakt gehabt, bevor der die ÖVP unterstützt habe. Ob er mit Pierer darüber gesprochen? "Ich bin sicher, dass wir darüber geredet haben. Wir waren beide der Meinung, dass das unseriös dargestellt wurde" Pierer habe ihn um nichts gebeten. Man solle froh sein, dass man solche Unternehmer habe. Ob er mit Mitarbeitern des Finanzministeriums gesprochen habe? Kurz weicht aus: "Es sieht doch ein Blinder, dass man jemanden diskredidiert hat, der für die ÖVP gespendet habe."

 15:21

Kurz sieht nichts Unanständiges

Herr will jetzt wissen, ob seine Mitarbeiter gegenüber anderen Ministerien gewisse Agenturen forciert hätten, Kurz hat ein Problem mit dem Wort forciert. Herr ändert auf empfohlen: Kurz: "Ich sehe nichts unanständiges, ich bin mit ihrer Frage überfragt." Herr bleibt drauf und nennt das VP-nahe Unternehmen Media Contacta. Kurz sagt, er sei nicht Mentor der Media Contacta gegeben, was seine Mitarbeiter gemacht hätten? Sie soll die selber fragen. Ob Kurz Wahrnehmungen über Vorteile für die ÖVP habe. Kurz kann aus "ausschließen", allein die Frage sei "unterstellend".

 15:14

Hat Kurz für Sigi Wolf interveniert

SPÖ-Herr fragt jetzt, inwieweit Kurz für Ex-Magna-Chef Wolf international interveniert habe. Pöschl hält die Frage für nicht zulässig, Herr erklärt: Es gehe um eine Bevorzugung von ÖVP-nahen Personen, eben vom Wolf. Heftige Debatten, die ÖVP will die Frage nicht zulassen. Der Verfahrensrichter sieht weiter keinen Zusammenhang, Frage abgelehnt.

 15:07

Kaum Erinnerung an den Steuerfall Wolf

Herr wechselt das Thema: Wann habe er vom Steuerfall Wolf (Millionennachlass) erfahren. Kurz weiß es nicht, wuchtig präsent" sei erst gewesen, als darüber berichtet worden sei. Habe er mit Wolf darüber gesprochen? Auch das wisse er nicht, er müsse jetzt vorsichtig sein. Auch, ob Thomas Schmid für Wolf interveniert habe, erinnere er sich nicht. Er habe jedenfalls mit Beamten nicht gesprochen. "Mich hat das nicht betroffen und es war auch nicht mein Thema."

 14:59

Abfuhr für Herr - Wer führt den Vorsitz,

Die Frage wird am Ende nicht zugelassen. Herr nimmt einen neuen Anlauf: Sie legt Chats vor, in denen Schmid Kurz fragt, ob der mit Dichand und Benko bereits gesprochen habe. Wieder grätscht Hanger dazwischen. Herr bittet trotzdem um eine Antwort, nächste Intervention Hangers. FPÖ-Hafenecker fragt den Vorsitzenden, ob er noch den Vorsitz führt. Ofenauer "verbietet" sich das.

 14:40

Einstieg von Benko bei der Krone - 5. Stehung

Jetzt will Julia Herr wissen, wie Kurz vom Einstieg von Immo-Tycoon Rene Benko bei Krone & Kurier erfuhr. Stehung Nummer 5.

 14:38

Kurz: "Lasse nicht alles mit mir machen"

Herr will wissen, was es mit einem SMS von Schmid an ihm auf sich hat: "Sebastian, Emergency, Hartwig (Finanzminister Löger) und René spinnen". Offenbar solle das Finanzministerium gegen die PSK getauscht werden. Kurz wird aggressiv. "Das lasse ich nicht mit mir machen." Es handle sich um mehrere verschiedene Geschäfte. "Ich habe nie etwas getauscht". Herr bleibt drauf: "Nur sie können das aufklären". Kurz kann sich nicht an Telefonate erinnern, im Übrigen habe es diesen Tausch nie gegeben.

 14:26

Nächster Eklat: "Sonst drehen Sie mir das Wort im Mund um"

Herr will wissen, warum die Benko an Kurz gewendet hat. ÖVP Stocker findet das unterstellend, der Verfahrensrichter auch. SPÖ-Herr: "Haben Sie mit Thomas Schmid damit gesprochen?" Kurz findet das "unterstellend". Diskussionen. Herr besteht auf der Frage. Kurz antwortet endlich, er wisse nicht mehr, "wer ihm von dem Geschäft erzählt habe." "Ich kann nicht sagen, ob es Rene Benko, Alfred Gusenbauer oder Thomas Schmid war." Er könne nicht mehr sagen: "Sonst drehen Sie mit wieder das Wort im Mund um". Krainer beschwert sich über Kurz, Hanger nennt Krainer "Oberlehrer"

 14:22

Jetzt geht's weiter mit der SPÖ

SPÖ-Mandatarin Julia Herr will von Kurz wissen, wann er vom Deal der Bundesimmobiliengesellschaft BIG mit Immobilien-Tycoon Rene Benko erfahren hatte. Kurz erinnert sich nicht. Herr: "Waren Sie in die Verhandlungen eingebunden?" Kurz: "Kann ehrlicherweise nicht sagen, dass ich in Verhandlungen eingebunden war". Es könne "gut sein, dass er mir davon erzählt hat".

 14:15

Kurz: Vorwürfe "unterstellend"

Kurz wird gefragt, ob alle Auftragsvergaben in seiner Regierung ordnungsgemäß angelaufen sind. Selbstverständlich, die Vorwürfe nach Kick-back-Zahlungen seien "absolut unangebracht und unterstellend". Er finde es "demokratiepolitisch bedenklich, wenn mit solchen Vorwürfen herumgeworfen würde. Das sei "ein bisschen plump".

 14:07

Weiter gehts mit dem Grünen Dieter Brosz

Hanger will wissen, ob die Bestellung von Ex-Grünen-Politikers Dieter Brosz im von Vizekanzler Kogler geleiteten Sportministerium okay ist. Kurz. "Strache wäre nicht auf ihn gekommen." Aber ansonsten finde er nichts an der Auswahl. "Nicht mehr meine Zuständigkeit". Ein Problem wäre es nur, wenn Brosz nicht qualifiziert wäre. "Das will ich ihm nicht unterstellen."

 13:56

Hanger fragt nach Postenschacher der Grünen - Kurz schmunzelt

Kurz versichert, es finde alles immer gleich statt, inzwischen müsse er - als Ex-Politiker - immer schmunzeln. Von den Grünen seien "viele sehr eindeutige Personalentscheidungen getroffen worden". Solange die Qualifikation in Ordnung sei, sei das auch okay.

 13:52

Kurz entschlägt sich um 4. Mal

Kurz entschlägt sich zum 4. Mal, diesmal auf eine ÖVP-Frage, denn Postenbesetzungen seien Teil des Strafverfahrens. Jetzt eine Frage zu einem Zeitungsartikel, Kurz liest einmal.

 13:45

Rüffel für Hanger

Hangers Plauderei mit Kurz über Gott und Koalitionsverhandlungen geht jetzt sogar Verfahrensrichter Pöschl zu weit, "Stellen sie eine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand her. Hanger fragt jetzt, inwieweit Personalbestellungen in allen Parteien gleich verlaufen. Kurz berät sich mit seinem Anwalt.

 13:41

Kurz erzählt, wie man die Herde zusammenhält

Als Parteichef muss man "die Herde zusammenhalten". Die Verhandlungen liefen mit allen gleich, Konfliktthemen wolle man vorerst ausräumen, die versuche man in einem "Sideletter" festzuhalten. Es würden immer die falschen Dinge in den Vordergrund gestellt. Er habe im Übrigen in allen Parteien "Idealisten erlebt, die etwas bewegen wollen". Kurz kommt in Fahrt, man strebe nach Macht nicht aus Besessenheit sondern weil man etwas bewegen will.

 13:39

Koalitionsverhandlungen und Beschnuppern

Hanger fragt, wie Regierungsverhandlungen ablaufen - Kurz tut ihm den Gefallen gerne, er erzählt wortreich, wie man sich gegenseitig "Beschnuppert", spricht von "inhaltlichen Landezonen". Die Minuten verrinnen.

 13:36

Leise Kurz-Kritik an der Justiz

Kurz beklagt sich, alle Verfahren gegen seine Mitarbeiter und auch einer im Finanzministerium seien eingestellt worden, "offenbar war das eine Beschäftigungstherapie Belastung."

 13:30

ÖVP ist dran - Kurz ist mit sich im Reinen

Hanger will wissen, wie es in den Verfahren gegen Kurz steht, Der erzählt, dass es 26 Einvernahmen in seinem Falschaussage-Verfahren gebe, und alle seien sie entlastend gewesen. Er rechne zwar nicht gleich mit einer Einstellung ("Gut Ding braucht Weile"), aber er sei optimistisch, dass sich alles aufklären werde. Auch im Beinschab-Verfahren "bin ich überzeugt, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt und sich die Vorwürfe in Luft auflösen." Hanger fragt nach Wahrnehmungen von Kurz zu Ermittlungshandlungen. Kurz greift den U-Ausschuss an. "Es geht nur noch darum dass man Falschaussagen vermeiden kann." Alle im U-Ausschuss müssten sich überlegen, ob man einen Weg eingeschlagen haben, den "keiner erquickend" findet. Nach seiner Einvernahme "bin ich mit mir im Reinen".

 13:28

Krisper fragt wieder

Krisper stellt jetzt einen Zusammenhang mit Auftragsverfahren durch das Innenministerium her, Kurz berät sich mit seinem Anwalt. Kurz hat keine Wahrnehmung zu den Vergaben - Fragezeit beendet.

 13:25

Abfuhr für ÖVP vor Höchstgericht

Wie versprochen die Hintergründe der Scheiterns der ÖVP-Anträge vor dem Verfassung: Fraktionschef Andreas Hanger und Kollegen wollten in mehreren Anträgen Unterlagen aus verschiedenen Grün-geführten Ministerien. Das Höchstgericht wies diese teilweise ab, teilweise zurück. Die ÖVP wollte erreichen, dass von Vizekanzleramt, Klimaschutz-und Sozialministerium Unterlagen zu Stellenbesetzungen und öffentlichen Aufträgen vorgelegt werden müssen. Der VfGH entschied diesbezüglich, dass diese Verlangen der Sache nach ergänzende Beweisanforderungen darstellten. Diese wiederum seien zunächst im U-Ausschuss zu stellen. Dieser prüfe, ob das Verlangen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung stehe. Erst wenn ein solches Verlangen gestellt wurde, der U-Ausschuss den sachlichen Zusammenhang nicht bestritten habe oder eine solche Bestreitung vom VfGH für rechtswidrig erklärt worden sei, könne eine Meinungsverschiedenheit darüber entstehen, ob Unterlagen vorzulegen seien. Da aber zum Zeitpunkt der Beschwerde noch gar kein Disput mit einem Ministerium entstanden sein könne, sei der Antrag unzulässig, befanden die Richter.

 13:17

Es geht um Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek - 4. Stehung

Krisper fragt nach einem "direkten und indirekten" Kontakt zu Marsalek. Die ÖVP verzögert weiter. Kurz fragt, was ein indirekter Kontakt ist, ÖVP-Stocker versteht den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand nicht, aber Krisper hat nur noch wenige Sekunden. Krisper erklärt, es gehe ihr darum zu klären, ob Marsalek ÖVP-Kontakte hat. Zudem gebe es Aufträge des Innenministeriums an Marsalek nahestehende Firmen. 4. Stehung.

 13:12

Es geht mit Schmid-Chats weiter - Dritte Entschlagung

Krisper legt einen Chat-Verlauf mit Thomas Schmid vor, in dem der sich beklagt, mit der "halben Republik die Öbag" beraten zu müssen. Kurz beklagt sich, dass er gern aussagen würde, aber eben angezeigt worden sei - und entschlägt sich erneut, diesmal mit der nötigen Formel. 12 Sekunden hat Krisper noch Zeit und fragt ob Kurz Kontakt mit (Ex-Wirecard-Vorstand) Jan Marsalek habe. Einspruch von ÖVP-Stocker.

 12:52

Wieder Unterbrechung

Diesmal ist es die Technik: Ein Dokument will sich nicht öffnen...

 12:43

Kurz: "Ich stehe auf der Leitung"

Kurz meldet sich. "Ich stehe auf der Leitung, das ist dasselbe Dokument". Kurz wird erklärt, dass er sich für das Protokoll formell entschlagen wuss. Kurz. "Ich verstehe nicht, was sie von mir wollen. Vorsitzender Ofenauer beharrt auf der Entschlagungsformel. Kurz müsse das jedes Mal konkret wiederholen. Kurz versteht das nicht, wiederholt aber die Entschlagungsformel. "Ich entschlage mich gemäß § 43, Absatz 1. wegen desselben Dokuments vor 5 Minuten."

 12:39

Nächste Entschlagung wegen Chat mit Sigi Wolf

Krisper fragt weiter zu dem Akt mit Wolf, Hanger fühlt sich provoziert: "Es wurde doch gesagt, dass sich die Auskunftsperson entschlagen hat." Krisper bleibt hartnäckig. "Er darf sich entschlagen, sie will aber die Inhalte des Akts öffentlich machen. " Kurz liest ihn, es geht um weitere Chats mit Ex-OMV-Aufsichtsrat Sigi Wolf, der damals allerdings keinerlei Funktionen mehr hatte.

 12:28

Kurz darf sich entschlagen

Verfahrensrichter Pöschl findet die Entschlagung okay. Wieder Debatten: Grüne Tomaselli weist darauf hin, es gebe keine generelle Entschlagung. ÖVP-Hanger findet die Entschlagung klarerweise in Ordnung. Pöschl will jetzt, dass Kurz sich konkret entschlagen muss. Krisper meldet sich erneut und fordert eine korrekte Entschlagung, Ofenauer würde die Entschlagung akzeptieren, wenn Kurz dies korrekt machen würde. Der berät sich mit seinem Anwalt. Suppan schreibt ihm jetzt auf, was er sagen soll. Gegen Kurz wird ja wegen dessen Aussagen im U-Ausschuss wegen mutmaßlicher falscher Beweisaussage ermittelt (Es gilt die Unschuldsvermutung). Das ist der Grund, warum er so vorsichtig ist. Kurz geht es genau durch. Tomaselli lästert: "Finde es seltsam, dass Kurz seinen Entschlagungsgrund nicht mehr weiß". Endlich: Kurz entschlägt sich mit der nötigen formellen Formel.

 12:22

"Hatte nie ein Problem mit Seele" - erste Entschlagung

Kurz versichert, er habe "nie ein Problem mit Seele". Dann fragt Krisper nach einen Termin, den der vormalige OMV-Aufsichtsratschef Siegfried Wolf bei Kurz wollte, obwohl der damals keine Funktion in der OMV mehr hatte. Es sei "wenig überraschend", dass Wolf für Seele gewesen sei. Kurz entschlägt sich zum ersten Mal. "Das ist ein Akt aus meinem Verfahren, dazu muss ich nicht Stellung nehmen." Krisper will, dass sich Kurz "formell korrekt" der Aussage entschlägt.

 12:16

Es geht weiter: "Auch VdB tat nichts"

Pöschl hält es für zulässig, dass Krisper fragen darf, on Kurz Infos hatte, die ein Einschreiten der Regierung nötig machten. Kurz antwortet, die Abhängigkeit von Russland sei bekannt gewesen - und niemand sei eingeschritten. "Auch der Bundespräsident nicht". Er sei informiert gewesen. Debatten über die Strategie in der OMV sei ihm bekannt gewesen. "Wenn sie das als Einfluss sehen, dann sehen Sie das so."

 12:05

Wieder Streit - dritte Stehung

ÖVP-Stocker hält es für Problem, Geheimdienstfragen im öffentlichen Ausschuss zu besprechen. Kurz schaltet sich ein: Geheimdienstliche Wahrnehmungen hätten nicht mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, Das sieht auch Verfahrensrichter Pöschl so. Dritte Unterbrechung.

 12:02

Kurz: "Kenne das Mantra: Ich bin an allem schuld"

Krisper legt einen Presse-Artikel vor, wonach der Geheimdienst vor Seeles Russland-Lastigkeit gewarnt habe. Kurz wirkt dünnhäutig: "Ich kenne das Mantra, wonach ich immer an allem schuld bin." Seeles gute Kontakte zu Russland seien damals als Vorteil gesehen wurde, den russischen Angriffskrieg keiner vorhergesehen.

 11:58

Wortgefecht mit Krisper

Geplänkel zwischen Kurz und Krisper. Die Neos-Mandatarin will mehrfach wissen, ob sich Kurz vom OMV-Chef Rainer Seele über den Gas-Vertrag informieren habe lassen. Kurz spricht allgemein von Gas, sagt dann aber auf mehrfaches nachfragen: Er könne sich nicht an einzelne Gespräche erinnern. Dann sagt Kurz schließlich; "War ich darüber informiert? Das beantworte ich Ihnen zum dritten Mal mit Ja."

 11:44

Kurz antwortet zur OMV

Der Ex-Kanzler sagt, es habe sich um "privatwirtschaftliche Unternehmensentscheidungen" gehandelt. Er habe sich über Strategien informieren lassen. Das Foto mit Putin sei "nichts ungewöhnliches". Er sei schon bei vielen Vertragsabschlüsse dabei gewesen. Zum

Gas: "Als ich geboren wurde, kamen 97 % des Gases aus der Sowjetunion. 2017 hätten sich der Gasimport vervielfacht". Die Wirtschaft habe davon. Krisper lese "das Geschichtsbuch von hinten. "Niemand hat den Angriffskrieg vorhergesehen."

 11:41

ÖVP blitzt ab: Fragen zu Kurz und OMV zulässig

Pöschl stellt klar. Kurz sei auf Fotos mit Putin bei der Unterzeichnung des OMV-Vertrages zu sehen, Fragen seien zulässig. Als Krisper fragt, was Kurz auf dem Foto mache, lässt Pöschl die Frage aber nicht zu. Jetzt fragt Krisper, was Kurz vom Gasvertrag gewusst und ob er Einfluss genommen habe.

 23

Schon die zweite Unterbrechung

Es ist offensichtlich: Die ÖVP will verhindern, dass das Thema Kurz und die Abhängigkeit von russischem Gas hier diskutiert wird. In der Sitzungsunterbrechung soll jetzt geklärt werden, die Strategie der OMV etwas mit der Regierung Kurz zu tun habe und deshalb Kurz deshalb dazu befragt wird. Eigentümer-Vertreter für die OMV war übrigens der seinerzeitige Öbag-Chef Thomas Schmid.

 11:28

Jetzt geht es um Russland - nächste Stehung

Krisper will weitermachen und fragt nach Abhängigkeit von russischem Gas. ÖVP-Stocker interveniert, das habe nichts mit der Regierungspolitik zu tun: Nächste Stehung.

 11:24

Krainer: "Sie filibustern hier!"

Krainer fordert jetzt einen Ruf zur Sache. "Sie filibustern hier" wirft er Kurz vor, heißt: Kurz redet lange um den heißen Brei herum. Nach Hanger melden sich jetzt der eben hereingekommenen FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker und der ÖVP-Mandatar Stocker - Ofenauer erteilt keinen Ruf zur Sache.

 11:18

Krisper macht weiter - kein "Management by Chaos"

Die Neos-Abgeordnete will jetzt wissen, ob Kurz in Gesprächen mit Bürgern Verständnis für Sideletter wahrgenommen habe. Kurz holt aus und erklärt warum die Regierung 2017 gebildet wurde, das reicht vom Budget, den neuen Stil und neuen Personen in der Politik usw. usw. Das sei honoriert worden. Er sei weder auf Sideletter noch auf das Bundesverwaltungsgericht angesprochen worden. Er habe "nie versprochen eine handlungsunfähige Regierung zu bilden." Alle Parteien würden das gleich machen, so Kurz sinngemäß. Außerdem habe auch "der Bundespräsident ein wichtiges Wort mitzureden". Er wollte "keine Regierung Management by Chaos" bilden.

 11:09

Na bitte, die erste Stehung

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will von Kurz wissen, warum auch der Posten es VwGH-Präsidenten im Sideletter steht, wo doch das ein Hearing mit Kandidaten gesetzlich vorgeschrieben sei. Die ÖVP-Abgeordneten Scharzenberger und Hanger sehen das als Rechtsfrage, Pöschl will sie aber zulassen. Neue Wort-Meldungen - es gibt die erste Stehung. Kurz kann sich ausruhen.

 10:54

Es geht auch um Wallentin

Im Sideletter kommt auch nunmehrige Hofburg-Kandidat Wallentin als VfGH-Richter vor. "Da ist es zu einer anderen Entscheidung gekommen." Auch das sei nichts Ungewöhnliches, pariert Kurz.

 10:49

Brandstetter fand Sideletter "komisch"

Pöschl will wissen, warum Brandstetter im Sideletter steht, er selbst fand das im U-Ausschuss "komisch". Kurz sagt, es sei 5 Jahre her. Brandstetter sei nicht Teil des Verhandlungsteams gewesen. Er könne sich vorstellen, dass Brandstetter davon nichts gewusst habe. Ob er mit Brandstetter über die Postenbesetzung gesprochen habe, setzt Pöschl nach? Hab er Brandstetter angerufen? Kurz berät sich mit seinem Anwalt. Kurz sagt, Brandstetter habe Interesse gehabt: "Das war in seinem Leben relevanter als in meinem", Zweitens: Wann das Gespräch stattfand: "Da kann ich Ihnen kein Datum nennen". Dass das in einem Sideletter steht, "ist nichts ungewöhnliches".

 10:45

Kurz holt aus - Richter will VfGH-Besetzung hinterfragen

Kurz betont, Sideletter seien nichts Unanständiges. Für das Funktionieren einer Regierung seien Sidletter "etwas Wesentliches" es werde sie auch in Zukunft. Pöschl spricht Punkt 3 an, da geht es um die Besetzung im VfGH mit Ex-ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter.

 10:42

Erste Fragen zum Sideletter

Pöschl will wissen, warum Kurz einen Sideletter für Postenbesetzungen abgeschlossen habe. Kurz antwortet: "Es ist bei allen Regierungsbildung zu Vereinbarungen über das Personal getroffen wurde," Kurz spricht von "allgemeinen Vereinbarungen zu Konfliktfragen und auch das Personal. Man habe einfach versucht, Konfliktfragen vorab zu klären. Das sei nichts ungewöhnliches.

 10:39

Kurz verzichtet auf Statement

Kurz begrüßt alle mit einem "Grüß Gott". Kein Statement.

Günther Schröder © Günther Schröder

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl legt ihm den "Side-Letter" der türkis-blauen Regierung vor. Kurz liest.

 10:38

Krainer fordert Ordnungsruf

.. für Hanger. Ofenauer - ebenfalls ÖVP- folgt dem nicht.

 10:35

ÖVP unterbricht zum 1. Mal

Noch bevor Kurz ein Wort sagen kann, meldet sich der ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, der eine unabhängige Vorsitzführung fordert. Das richtet sich an den Verfahrensrichter, dem Hanger vorwirft zu viele Fragen zugelassen habe. Hanger versucht also gleich einmaL Druck aufzubauen:

 10:33

ÖVP-Anwalt Suppan ist Vertrauensperson

Kurz wird von Parteianwalt Werner Suppan begleitet. Suppan ist auch Verfassungsrichter auf ÖVP-Vorschlag.

 10:32

Kurz wird belehrt

Der Verfahrensrichter belehrt erst Medien, dann Kurz. Den Vorsitz führt ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer.

 10:28

Kurz: Mir ist das alles bekannt

Er sei nunmehr zum 4. Mal in einen U-Ausschuss geladen, ihm seien die Personen und Strategien deshalb bekannt, sagt Kurz, der betont, dass er nicht mehr in der Politik sei. Kurz erzählt von entlastenden Aussagen in den Ermittlungsverfahren, er gehe deshalb von der Einstellung der Verfahren aus.

 10:27

Kurz ist da

Um 10.24 Uhr betritt Kurz das Camineum in der Hofburg, anders als die anderen Aufkunftspersonen gibt er ein Statement ab

 10:15

Alles wartet jetzt auf Kurz!

Der Ex-ÖVP Kanzler Sebastian Kurz werde jeden Moment im U-Ausschuss erwartet. Er ist als Auskunftsperson in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Thema werden diverse Postenbesetzungen und Vorgänge in seiner Kanzlerschaft bis hin zur Inseratenaffäre sein. Die Palette der Befragungsthemen reicht beim ehemaligen Kanzler und Ex-ÖVP-Chef über alle vier Beweisthemen, von der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren über die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, die Einflussnahme auf Ermittlungen bis hin zur Begünstigung bei der Personalauswahl. Wie weit sich Kurz dabei wegen laufender Ermittlungen entschlagen wird, bleibt abzuwarten. Für den Ex-Kanzler ist die Befragungssituation nichts Neues: Er war bereits zweimal im Ibiza- und einmal im BVT-U-Ausschuss geladen. Eine Menschentraube hat sich bereits versammelt, um die ersten Fotos von Sebastian Kurz im U-Ausschuss zu bekommen.

Günther Schröder © Günther Schröder

 10:03

FPÖ: Zanger statt Hafenecker

Statt FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker tritt der Abgeordnete Wolfgang Zanger auf. Gegen Hafenecker wird ja wegen mutmaßlicher Fälschung von Covid-Zertifikaten ermittelt (es gilt die Unschuldsvermutung). Zanger erklärt, dass Hafenecker "eine Einladung in einer Behörde" habe und erst am Nachmittag kommen werde. Es habe eine Hausdurchsuchung bei einem FPÖ-Mitarbeiter gegeben - und er mutmaßt, dass der ÖVP "der Allerwerteste auf Grundeis" geht. Er wirft der ÖVP vor, von Tirol-Wahl und Kurz-Befragung ablenken zu wollen. Das sei "feige und hinterrücks". Er wirft der ÖVP Stasi-Methoden vor. Zanger nennt die Vorwürfe gegen Hafenecker indirekt "ein Kavaliersdelikt". Kurz werde heute nicht geschont.

 09:56

Hanger von der ÖVP will sich wehren

Der ÖVP-Mann sieht eine "absolute Farce". Er sieht nur "heilloses Durcheinander" an Auskunftspersonen und Themen. Dann attackiert Hanger den Verfahrensrichter des U-Ausschusses, der zu viele Fragen zulassen. Zu Kurz: Es sei alles hinlänglich bekannt. Er fordert die Justiz auf die Verfahren gegen ÖVP-Politiker zu beenden. Er werde Geschäftsordnungsdebatten führen, um Fragen außerhalb des Untersuchungsgegenstands zu verhindern. "Wir werden und wehren."

 09:52

Krainer freut sich und glaubt an das Gute

Jan Krainer von der SPÖ freut sich, dass die ÖVP erneut eine Niederlage vor dem VfGH erlitten hat (dazu später mehr). Kurz bezeichnet Kurz als die wichtigste Auskunftsperson. Krainer nennt eine Firma, die Aufträge von der ÖVP bekam. Doch als die Partei Rechnungen nicht bezahlt, seien die öffentliche Aufträge explodiert. Dann will Krainer die Umfrageaffäre thematisieren. Er glaube im Gegensatz zu Krisper an das gute im Menschen und hofft auf Antworten von Kurz.

 09:47

Stephanie Krisper von den Neos: Kalter Winter

Auch sie beklagt den Redefluss von Kurz. Die Neos-Mandatarin zeigt sich ist gespannt, ob die ÖVP Antworten zulassen werde, sei aber pessimistisch dass die das zulassen werden. Kurz habe immer von Werten gesprochen, "stattdessen ging es um Posten, Geldschefffeln und Korruption. Krisper. "Es ging um Macht, Macht, Macht." Auch sie will die Russland-Causa hinterfragen. Aber: "Wir haben wenig Hoffnung, dass wir von Kurz Auskunft bekommen werden." Ergebnis der Kurz. Politik laut Krisper: "Es droht uns allen ein kalter harter Winter."

 09:40

Aber jetzt: Tomaselli will aufräumen

Die Grüne will im U-Ausschuss das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. "Alt-Kanzler" Kurz solle heute hier einen Beitrag zu Aufräumen leisten, sagt Tomaselli. Sie habe aber keinen Glauben, dass Kurz da mithelfen will. Er werde sich entschlagen - oder sehr lange Antworten geben, sodass die Grünen gar nicht mehr zum Zug kommen werden. Tomaselli wirft Kurz "das Konzept der großen Täuschung". Drei Zutaten sieht Tomaselli: Die Umfragenaffäre rund um Beinschab. Zweitens. "Die Spezialbehandlungen für reiche Freunde". Teil drei. "Der Kuschelkurs mit Putin". Unter Türkis-Blau haben sich die "russische Gasfreundschaft enorm gestiegen, so Tomaselli. Kurz habe "seine schützende Hand" darüber gehalten.

 09:35

Die ersten Statements: Die Grünen wollen beginnen

Nina Tomaselli von den Grünen will, reden, aber es gibt Tonprobleme. Ratlosigkeit.

 09:26

Russland und ÖVP-Affären

Was wollen die Abgeordneten vom Ex-Kanzler wissen? Auf der Hand liegen natürlich Fragen den den diversen ÖVP-Affären, die ja durch die Chats des früheren Öbag-Chefs Thomas Schmid bekannt wurden. Allerdings wird gegen Kurz in mehreren Faktenkreisen gegen den Ex-ÖVP-Chef ermittelt, er dürfte sich also entschlagen, denn er muss sich vor dem Ausschuss nicht selbst belasten. Aufschlussreichen könnten da schon Fragen nach der Gas-Abhängigkeit Österreichs von Russland sein, die ja unter Kurz ausgebaut wurde..

 09:17

ÖVP-Mandatar soll Vorsitz führen

Wer auf Eklats rund um ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wartet, wird enttäuscht sein. Sobotka ist auf einer seiner vielen Auslandsreisen und weilt im fernen Kanada. Stattdessen soll der ÖVP-Abgeordnete Friedrich Ofenauer den Vorsitz führen, ein niederösterreichischer Landesbeamter. Warum ein ÖVPler bei de Befragung eines ehemaligen ÖVP-Kanzlers? Eigentlich wäre die 2. Präsidentin Doris Bures (SPÖ) am Zug gewesen. Doch sei die einfach zu kurzfristig gefragt worden, sie habe schon Termine gehabt, hieß es aus ihrem Büro. Dabei war Sobotkas Reise schon seit Monaten geplant.