Der Rechnungshof stellte der ORF-Tochter OBS ein schlechtes Zeugnis aus: Statt Einsparungen ist die Einhebung des neuen ORF-Beitrages teurer - und es kam zu einer Flut von Beschwerden wegen falscher Beitragsvorschreibungen.
Die Umstellung der alten GIS auf den neuen ORF-Beitrag lief alles andere als reibungslos ab, der Rechnungshof fand in seinem brandaktuellen Bericht zahlreiche Mängel. Und: Das Hauptziel, nämlich die Einhebung billiger zu machen, wurde nicht erreicht.
Die Umstellung von einem gerätebasierten Gebührensystem auf ein Haushaltsabgabesystem erweiterte den Kreis der Beitragspflichtigen und reduzierte die Beitragshöhe. Die 100-%-Tochter OBS tat sich aber schwer bei der Einhebung, schreibt der RH: „Für das erste Jahr nach Systemumstellung erwarteten sich das Finanzministerium sowie die OBS GmbH reduzierte Aufwendungen. Die Aufwendungen der Gesellschaft stiegen von 2023 auf 2024 jedoch um 1,45 Millionen Euro auf 45,48 Millionen Euro.“
Zahlreiche Fehler im Melderegister
Gründe dafür seien „unvollständige Daten im Zentralen Melderegister (ZMR)“. So waren „die Adressdaten – besonders jene der größeren Städte – unvollständig. Im Jahr 2024 war bei 10,62 Millionen Personenadressen in rund 590.000 Fällen die Türnummer unklar. Die unzureichende Datenqualität zeigte sich der OBS GmbH Ende 2023, als die ersten ZMR-Daten an sie übermittelt wurden. Das hätte man nach dem Chaos bei Auszahlung des Klimabonus wissen müssen“, schreiben die Prüfer.
Doch nicht nur das: „Anfragen sowie Beschwerden und somit auch der Personalaufwand stiegen. Die OBS GmbH beauftragte eine Vielzahl externer Dienstleister; auch deshalb stiegen die Aufwendungen.“
Chaos und viele Anfragen
Generell bestätigte der Rechnungshof auch zahlreiche Berichte von oe24: Bei der Einhebung habe es Chaos gegeben. So hätten sich Tausende Beitragspflichtige eben wegen der Fehler des Melderegisters telefonisch, per Mail oder schriftlich beschwert: Es gab Beschwerden „über eine lange Wartezeit (zum Beispiel in der ORF-Beitragsservice-Hotline), über Zahlungserinnerungen trotz Befreiung vom ORF-Beitrag, über ungerechtfertigte Inkassoschreiben oder über unterbliebene Rückmeldungen der Gesellschaft bei Todesfällen trotz mehrfachen Hochladens von Sterbeurkunden“. Zudem sei es teuer gewesen, fehlerhafte Vorschreibungen zu versenden: „Im Jahr 2024 kostete der Postversand 8,31 Millionen Euro und war somit der höchste Sachaufwand der OBS GmbH. Marktforschungsergebnisse zeigten, dass die Marke ‚OBS‘ so unbekannt war, dass Beitragspflichtige die zugestellte Post teilweise entsorgten“, so die Prüfer spitz.
Kundendienst machte viele Fehler
Mit dem Kundendienst rechnet der Rechnungshof ebenfalls ab: „Der Kundendienst kommunizierte manchen Kunden widersprüchliche Sachverhalte, wie etwa Befreiungen vom ORF-Beitrag und am Folgetag zugestellte Zahlungserinnerungen. Dies und teils erhebliche Wartezeiten auf die Beantwortung von Anfragen führten wiederum zu erhöhtem Arbeitsaufkommen im Kundendienst, da Kunden ihre Anfragen an die Gesellschaft wiederholten. Auch das sei sattsam bekannt gewesen.“
EDV am Ende ihres Lebenszyklus
Und als ob das nicht an Kritik genug war, fand der RH auch noch Mängel in der EDV: „ORF und Finanzministerium gingen davon aus, dass die Kosten der OBS GmbH durch Automatisierung und Digitalisierung deutlich gesenkt werden könnten. Der Rechnungshof stellte jedoch kritisch fest, dass die Kernsysteme der Gesellschaft am Ende ihres Lebenszyklus waren und sie dadurch überlastet und funktionseingeschränkt waren.“
Das ist die Reaktion des ORF
In Bezug auf den aktuellen Bericht halten ORF und OBS fest, dass man "die Auffassung des Rechnungshofes in den allermeisten Fällen" teile. Man habe bereits vielfältige Maßnahmen, wie die Umbesetzung der OBS-Geschäftsführung, das Sichten und Kündigen von Beratungsverträgen oder das Heben von Synergien zwischen ORF und OBS, gesetzt. "Durch die ergriffenen Gegensteuerungsmaßnahmen ist sichergestellt, dass die Aufwendungen der OBS in den kommenden Jahren sinken werden", so der ORF.
