Der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ konzentriert sich offenbar fast nur auf die FPÖ. Hauptziel: FPÖ-Chef Herbert Kickl - vor zwei Jahren noch Innenminister unter Kurz.
In der übernächsten Woche - konkret vom 13. bis 15. März – startet der von der ÖVP eingesetzte „Rot-Blau-Sumpf“-Ausschuss mit seinen Vernehmungen. Und schon die Auswahl der ersten Auskunftspersonen zeigt: Die ÖVP-Strategen mit Fraktionsführer Andreas Hanger nehmen vor allem Herbert Kickl ins Visier. Zwar ist der FPÖ-Chef selbst noch nicht geladen – das wird erst für die nächsten Befragungstage im April in Aussicht genommen. Ansonsten müssen vor dem Ausschuss laut ÖVP-Angaben aber gleich mehrere Kickl-Vertraute antanzen.
Kickls Generalsekretär im Verhör
So etwa Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber am 13. März, der bei der Razzia der WKStA die Fäden zog. Oder die seinerzeitigen Kickl-Kabinettsmitglieder Judith K. und Thomas S., die im Innenministerium nach dem Abgang des FPÖ-Ministers mit Dauerposten versorgt wurden, sie kommen am 14. dran. Auch „unzensuriert“-Chef Alexander Höferl ist geladen, er sollte im Ministerium unter Kickl Kommunikationschef werden.
Es geht um das "System Kickl"
Es gehe darum, dass "System Kickl" aufzudecken, sagte Hanger oe24. So sei unter einem Innenminister Kickl nicht nur Postenschacher an der Tagesordnung gewesen - das Ministerium habe zudem rechte Medien in besonderem Maße gefördert.
Damit auch gar nichts schief geht, werden Hanger & Co., zuvor noch den Interims-Minister Wolfgang Peschorn sowie dem als ÖVP-nahe geltenden Innenrevisions-Chef Michael Neugebauer befragen. Die hatten nach Kickls Abgang die Personalrochaden genau geprüft – und sollen offenbar fündig geworden sein: So habe Kickl mit gleich 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das größte Kabinett ever gehabt. Der Verdacht liege auf der Hand, dass hier auch Parteiarbeit gemacht wurde. Ein Vorwurf, mit dem sich übrigens auch immer wieder das ÖVP-geführte Kanzleramt konfrontiert sieht. Von den 48 Kabinettsmitarbeiter sollen unmittelbar vor Kickls Rücktritt noch 15 im Ministerium mit Beamtenjobs versorgt worden sein.
Von Postenschacher bis zu den Kulis
Die ÖVP sammelt indes auch delikates Beweismaterial gegen den FPÖ-Chef: So wurde bekannt, dass Kickl als Minister mehrere Hundert Euro teure Kugelschreiber angeschafft haben soll. Nur als Geschenke, hatte der FPÖ-Chef immer behauptet.
Kickl selbst ließ jedenfalls verlauten, dass er einer Ladung folgen wird.
