Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer gegen Korruption hat der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, seine Befragung im ÖVP-Untersuchungsausschuss eingeleitet.
Konkret kritisierte er "Seilschaften", die auf Entscheidungsträger der Republik einwirkten und "Berater- und Interessensnetzwerke". Die Finanzprokuratur habe sich diesen widersetzt und sei daher Repressalien ausgesetzt gewesen, berichtete Peschorn außerdem. Welche Netzwerke er genau meinte, beantwortete er nicht.
Das schleichende Gift für den Rechtsstaat
Zur Verhinderung von Korruption braucht es laut Peschorn, der in seiner Funktion "Anwalt der Republik" ist, loyales und qualifiziertes Personal, das nicht für Zurufe von außen anfällig sei. Die Finanzprokuratur sei Staat und Steuerzahler verpflichtet, weswegen sie immer wieder in Konflikt mit jenen komme, die den Staat für ihre eigenen Interessen nutzen wollen. "Sie sind das schleichende Gift für einen Rechtsstaat", so Peschorn, der auch schon kurzzeitig Innenminister war.
Aber er bleibt unkonkret
Erst einmal das Interesse der Abgeordneten geweckt, blieb er jedoch kryptisch. Er habe immer wieder Seilschaften wahrgenommen, deren Interesse darin bestand, "meistens wirtschaftlich etwas durchzusetzen, was den Interessen der Republik widerspricht". Dabei handle es sich aber nicht unbedingt um parteipolitische Netzwerke, sondern Menschen "unterschiedlicher Couleur", die einander "finden".
Peschorn sprach auch im U-Ausschuss aufgekommene Vorwürfe an die Finanzprokuratur an, wonach diese als Mittler zwischen dem Finanzministerium und Parlament Aktenlieferungen aus dem Ressort verzögert haben soll. Dies sei nicht geschehen, betonte er von sich aus und, dass sich ein Anfangsverdacht gegen ihn und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht bestätigt habe. Leise Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der WKStA, da er beispielsweise über den Anfangsverdacht gegen ihn aus einem E-Mail erfahren habe.
Zu den Untersuchungen der Internen Revision der Beinschab-Studien in der ÖVP-Inseratenaffäre berichtete er, dass der Anhang zum Rohbericht noch nicht fertig und aus diesem Grund auch noch nicht im U-Ausschuss eingelangt sei. Dieser müsste mit den strafrechtlichen Ermittlungen abgestimmt werden. Vorzulegende Behörde sei in diesem Fall die WKStA und nicht die Finanzprokuratur, so Peschorn.
Insgesamt sei "sehr großzügig mit öffentlichem Geld" umgegangen worden, so Peschorn. Etwa wäre die "Viecherl-Studie", wie Peschorn jene Umfrage nannte, in der Politiker mit Tieren verglichen wurden und die über 150.000 Euro gekostet hätte, nicht mehr im Wege der Direktvergabe zu beauftragen gewesen. Laut Bundesvergabegesetz liege die Grenze für Direktvergaben bei 100.000 Euro, erklärte Peschorn. Aber auch bei Aufträgen darunter hätte der Beschaffungsbedarf geprüft werden müssen.
Peschorn hielt fest, dass die Republik Opfer sei und sich als Privatbeteiligte in einem etwaigen Strafverfahren anschließen werde. Schadenersatzforderungen würden "in jede Richtung" geprüft, so Peschorn: "Es gibt keine Vorbehalt gegen irgendjemanden." Wichtig seien die Sachverhalte, und insofern sei entscheidend, ob die WKStA noch weitere Ergebnisse hervorbringe, sagte Präsident der Finanzprokuratur: "Wenn wir einen klaren Überblick haben, werden wir entscheiden."
Angesprochen auf das Verhältnis zum mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, meinte Peschorn, dass er mit diesem oftmals beruflich Kontakt gehabt habe. Er habe Pilnacek als jemanden kennengelernt, "der in der Lage war, Entscheidungen zu treffen und diese auch zu begründen", so Peschorn: "Mir gegenüber hat sich der Herr Sektionschef Pilnacek immer korrekt verhalten."
Im angespannten Verhältnis zwischen der "Soko Tape" und der WKStA zu Beginn der Ibiza-Ermittlungen habe er in seiner Zeit als Innenminister versucht zu vermitteln. Damals habe er mit Justizminister Clemens Jabloner und Pilnacek Gespräche geführt, wie die Situation verbessert werden könne. Ihm gegenüber habe Pilnacek nicht versucht, auf die "Soko Tape" Einfluss zu nehmen. Die Sondereinheit sei gegründet worden, weil man nicht gewusst habe, wie sich die Causa entwickeln werde. Jedenfalls sei Ibiza kein "normaler Kriminalfall".
Die Befragung Peschorns war nach fünf Stunden zu Ende. Der U-Ausschuss wird in der Woche nach Ostern fortgesetzt.
Vor Peschorn war als erste Auskunftsperson der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, befragt worden. Bei dem Juristen lag die inhaltliche Verantwortung über die vom VfGH angeordnete Exekution der Aktenlieferung im damals von Gernot Blümel (ÖVP) geführten Finanzministerium im Ibiza-Ausschuss. Diesen bis dato einmaligen Vorgang beschrieb er als herausfordernd: "Es war eine riesige weiße Landkarte vor uns".
"Wir hätten in viele Richtungen gehen und auch falsch abbiegen können", so der Jurist. Eines der Grundprobleme sei gewesen, "dass wir nicht gesehen haben, was geliefert wurde und was nicht", erklärte Frölichsthal: "Es war für uns wie eine Black Box."
Ab Ende April habe man begonnen, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, dass eine Exekution drohen könnte. "Das war ein bisher einmaliger Vorgang". Dann habe er zunächst geschaut, ob es einen vergleichbaren Vorakt gebe bzw. die Literatur durchforstet. Gefunden habe er jedoch nichts.
Zu etlichen Fragen, darunter zur Meinungsbildung in der Präsidentschaftskanzlei, wollte der Beamte nur in vertraulicher Sitzung Auskunft geben, da der Großteil der Akten in Stufe zwei (vertraulich) geliefert wurde und er sich an die Klassifizierung gebunden sehe. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte sich darüber irritiert: "Ich verstehe diese Geheimniskrämerei gar nicht. Ich weiß nicht, welches Geheimnis man da verraten könnte."
Geladen hatte den Juristen die ÖVP, da er sich angeblich skeptisch bezüglich der Exekution im Finanzministerium wegen nicht erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geäußert hatte. Während die anderen Fraktionen keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn aus der Befragung erwarten, wie sie vor der Befragung klar machten, will die ÖVP die Rolle der Präsidentschaftskanzlei bei der Aktenlieferung hinterfragen und der Frage nachgehen, ob sie politisch instrumentalisiert worden ist, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
Nach rund eineinhalb Stunden medienöffentlicher Befragung wechselten die Abgeordneten mit der Auskunftsperson in einen vertraulichen Teil, da Frölichsthal - wie angekündigt - über bestimmte Inhalte nur dort sprechen wollte. Wie Krainer im Anschluss meinte, hätten sich "einige interessante Fragen" über die Rolle von Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Zusammenhang mit der Aktenlieferung ergeben. Diese werde man mit ihm als Befragungsperson diskutieren, meinte Krainer im Hinblick auf eine neuerliche Ladung des Nationalratspräsidenten.
