Die Korruptions-Staatsanwaltschaft beantragt die Öffnung der Mail-Accounts aller Kanzler-Pressemitarbeiter.
Die WKStA weitet in der Umfrageaffäre wieder die Ermittlungen aus. Wie aus einer „Anordnung zur Sicherstellung vom 16. August hervorgeht, wollen die Ermittler „ E-Mail-Postfächer, eOffice-Dokumente (oder sonstige Co-Working-Spaces), persönlich zugeordnete Laufwerke (und diesbezügliche Backups und Sicherungskopien) von sämtlichen MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramtes“ sicherstellen, die von 2017 bis 2021 für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig waren“ – also konkret geht es um Dutzende Mitarbeiter des Kanzleramts im Umfeld des früheren ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz.
Reaktion von ÖVP-Anwalt Werner Suppan: „Dieser Schritt ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Ermittlungen der WKStA bisher nicht vorwerfbares zutage gebracht haben. Weil man nichts gefunden hat, muss man immer weiter graben. Die WKStA wird aber auch hier nichts finden, weil sich niemand etwas zuschulden hat kommen lassen.“
In der Anordnung ausdrücklich werden Kurz-Berater Stefan Steiner sowie seine Kommunikationsmitarbeiter Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann. Die Staatsanwaltschaft argumentiert damit, dass sie „massenhaft Emails gelöscht und ihre Handys getauscht“ hätten und nun möglicherweise Beweismaterial fehlt. Es würde sich nämlich jetzt schon zeigen, dass "die Beschuldigten im Zuge der Umsetzung ihres Tatplanes per E-Mail oder mittels Chatnachrichten kommunizierten". Konkret sollen „im sichergestellten E-Mail-Postfach eines Kurz-Sprechers fast sämtliche E-Mails von 10. Jänner 2020 bis 3. August 2021 gelöscht worden sein.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
