AK fordert mehr Vermögensbesteuerung

In die anhaltende Debatte um die Besteuerung von Vermögen oder Vermögenszuwächsen steigt auch wieder die Arbeiterkammer ein. Vermögen sei in Österreich sehr ungleich verteilt, erklären die Arbeitnehmervertreter und plädieren für einen systematischen Umbau.

1% besitzt 35% des Vermögens
Das reichste eine Prozent der Bevölkerung besitzt ein gutes Drittel des gesamten Vermögens, die wohlhabendsten zwei bis zehn Prozent weitere 35 Prozent. Insgesamt befinden sich also 70 Prozent des Vermögens im Besitz der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, so die AK. Die ungleiche Vermögensverteilung werde durch die sehr niedrige Besteuerung von Vermögen noch laufend verstärkt.

Ö schont Wohlhabende
Eine Gewerkschafts-Studie zeigt, dass Österreich im europäischen Vergleich bei vermögensbezogenen Steuern mit nur 0,57 Prozent des Bruttoinlandsproduktes am Ende der Skala liegt. Frankreich etwa liegt bei knapp 3,5 Prozent, die Schweiz kann einen Anteil von über 2,4 Prozent am BIP vorweisen. "Aber nicht nur die Höhe der Vermögenssteuern unterscheidet die EU-Länder von Österreich, auch die langfristige Tendenz zeigt ein steigendes Aufkommen vermögensbezogener Besteuerung," so Studienautor Karl Goldberg von der Gewerkschaft vida.

Kapital versus Arbeit
Gemäß dem bislang unumstrittenen Leistungsfähigkeitsprinzip müsste folglich eine Vermögensbesteuerung als Instrument der Umverteilung eingesetzt werden. Für Gabriele Michalitsch vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien gibt es keine wissenschaftliche Begründung, warum Vermögen nicht oder nur gering besteuert werden sollte. Ähnlich fordert der Steuerberater Gottfried Schellmann eine Verteilungsänderung angesichts der ungleichen steuerlichen Belastung von Kapital und Arbeit. Der Faktor Arbeit sei vergleichsweise zu hoch besteuert, eine Reduzierung lohnabhängiger Abgaben hin zu einem Ausbau vermögensbezogener Abgaben sei notwendig und bedürfe eines steuersystematischen Umbaus.

Budgetloch stopfen - Geld umverteilen
Durch vermögensbezogene Steuern lassen sich - so argumentiert die AK - nicht nur zusätzliche Einnahmen zur Budgetkonsolidierung, sondern gleichermaßen erwünschte Umverteilungseffekte erzielen. In Österreich sollte zumindest ein Aufkommen des Durchschnitts der EU-Mitgliedsländer erreicht werden.

Vermögenszuwächse + Finanztransaktionen
An Möglichkeiten vermögensbezogener Steuern mangelt es nicht: Mit der Besteuerung von Vermögenszuwächsen werden Veräußerungsgewinne von Wertpapieren erfasst. Derzeit sind in Österreich die von Privatpersonen erzielten Veräußerungsgewinne von Wertpapieren nach einer einjährigen Behaltefrist gänzlich steuerfrei. Das entspricht nicht dem internationalen Standard. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist keine Seltenheit - sie wird bereits in zwölf EU-Mitgliedsländern eingehoben, aber etwa auch in der Schweiz.

Die AK fordert darüber hinaus die "Abschaffung von Steuerprivilegien in der Privatstiftung", aber auch eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nicht die Steuer an sich wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, sondern die Probleme im Zusammenhang mit der Bewertung unterschiedlicher Vermögensarten führten dazu.