Ärger über hohe Geheimhaltungsstufe nach erzwungener Aktenherausgabe.
Wien. Die höchst zögerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat am Freitag für geharnischte Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gesorgt. FPÖ und SPÖ verlangten seinen sofortigen Rücktritt, auch weil die Unterlagen am Ende als „geheim“ klassifiziert geliefert wurden. Es sind deshalb 204 Ordner – in Papierform, eine elektronische Suche nach Stichworten ist verboten. Die Neos wollen eine Herabstufung der E-Mails und anderer Dokumente.
Verfassungsjuristen zweifelten an Blümels rechtsstaatlicher Gesinnung, weil er erst nach einem Exekutionsantrag des VfGH lieferte.
Grüne halten Blümel trotz Kritik die Stange
Unglücklich. Die Grünen sind dennoch gegen einen Rücktritt Blümels. Die Vorgangsweise der Aktenlieferung sei aber „mehr als unglücklich“, sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer auf Ö1. Dort erklärte Verfassungsjurist Heinz Mayer zuvor: „Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind von Staatsorganen auf Punkt und Beistrich unverzüglich umzusetzen. Und wenn das nicht passiert, dann lässt das an der rechtsstaatlichen Gesinnung des Betreffenden sehr zweifeln.“
(bra)
