Nach langem Tauziehen konnte sich Koalition nicht auf Miet-Bremse einigen.
Wien. Nach wochenlangem Ringen innerhalb der Koalitionspartner – die Verhandlungen liefen schon seit Mitte Februar – herrscht nun Klarheit bei den Mieten: Die Bremse ist endgültig geplatzt. Bis Donnerstag Vormittag hätte man für sie Zeit gehabt, Mittwoch zu Mittag besiegelten Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubchef August Wöginger ihr Schicksal: Sie präsentierten stattdessen den Kompromiss.
Im Schnitt 200 Euro Hilfe pro Haushalt
Wohnkostenhilfe. Statt der Bremse wird es nun eine Einmalzahlung geben. 225 Millionen Euro fließen in die bestehende Wohnkostenhilfe an die Länder, mit weiteren 25 Millionen Euro wird der Wohnschirm gegen Delogierungen aufgestockt. Wöginger erklärte bei der Präsentation, dass etwa eine Million Haushalte mit durchschnittlich 200 Euro profitieren werden.
Für das Geld muss aber ein Antrag gestellt werden. Das sei für den ÖVP-Mann „sozial gerechter“ und „zielgerichteter“ als eine Verhinderung des Mietanstiegs. „Wir haben Kompromissvarianten gesucht und auch gefunden“, erklärte Rauch.
Erhöhung. Wirklich entlasten dürfte der Zuschuss die Mieter allerdings nicht: Denn die Richtwert-Erhöhung wird bei einer 65-
Quadratmeter-Altbauwohnung im Schnitt rund 490 Euro im Jahr ausmachen – also mehr als doppelt so viel wie der durchschnittliche 200-Euro-Bonus.
Chaos um Abwicklung der Wohnkostenhilfe
Chaos. Wer die Hilfsgelder bekommt, entscheiden die Länder separat. Sie legen die Einkommensgrenzen fest. Schon jetzt herrscht Chaos bei der Abwicklung. Wie genau der Bonus zu den Menschen kommt, ist in vielen Detailfragen noch mehr als unklar.
Notlösung. Viel Grün ist in der „Kompromissvariante“ auch nicht mehr zu finden: Die ÖVP schlug zuletzt einen Wohnkostenzuschuss vor – genau dazu kam es. „Die ÖVP möchte ihre wohlhabende Klientel beschützen, das Schicksal der vielen Mieter darf da nicht stören“, kritisierte die Grünen-Bautensprecherin und Verhandlerin Nina Tomaselli am Abend der Einigung.
Richtwertmieten steigen im April an
Kritik. Auch Opposition, Arbeiterkammer und Gewerkschaft reagierten kritisch auf die Einigung: Die AK ortet eine „Riesensauerei“, der ÖGB einen „schwachen Kompromiss“. Allen voran die Mieten als Inflationstreiber werden damit nicht bekämpft.
Anstieg. Die grüne Justizministerin Alma Zadic freut sich wohl am wenigsten über die Wohnkostenhilfe: Als zuständige Ministerin muss sie die Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 % ab April nun verlautbaren.
