Im bevölkerungsärmsten Bundesland sitzen die Taschen aktuell sehr locker.
Eisenstadt. 1,56 Milliarden Euro sind im Budget Burgenlands für 2023 veranschlagt. Dem gegenüber stehen 1,52 Milliarden an Einnahmen – für die Differenz, rund 42 Millionen Euro, besteht für die Landesregierung rund um Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil Finanzierungsbedarf. Schon beim Beschluss des Budgets im Landtag Mitte Dezember stimmte die Opposition dagegen.
Hohe Kosten für Doskos Landes-Prestigeprojekte
Kosten. Damals betonte man von Seiten der regierenden SPÖ, es handle sich um ein „Budget der Krisenbekämpfung“, die Finanzen seien stabil. Dementsprechend erhöht wurde bei den Ausgaben: Die Energiewirtschaftsförderung wurde um 8,1 Millionen erhöht, die Wirtschaftsförderung stieg um 21 Millionen, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung gar um 47 Mio. Euro.
Prestigeprojekte. Zusätzlich zu den hohen Ausgaben des Budget lanciert Doskozil aber noch kostspielige Länder-Projekte: Zuletzt präsentierte er ein neues Gehaltsmodell für Fachärzte. Ihr Einstiegsgehalt im Burgenland steigt auf 140.000 Euro pro Jahr an. Kostenpunkt: 10 bis 15 Millionen. Auch Mietpreisdeckel (10 Millionen) und Wärmepreisdeckel (vermutlich rund 40 Millionen) sorgen heuer für hohe Kosten über das Budget hinaus.
Grüne warnen vor rotem „Schuldenberg“
Kritik. Burgenlands Grünen-Chefin Regina Petrik zeigt sich gegenüber ÖSTERREICH besorgt über die Dosko-Boni: „Grundsätzlich spricht er wichtige Punkte an, aber woher das ganze Geld kommt, ist für uns nicht nachvollziehbar“. Sie befürchtet, Doskozil könne der nächsten Generation im Burgenland „einen Schuldenberg“ hinterlassen. Ein Landesfürst, teure Maßnahmen, mögliche Schulden – das erinnert stark an die Ära des früheren Kärntner Landeschef s Jörg Haider.
Hergovich: "Müssen tun, was der Bund sollte"
Untätigkeit. „Wir müssen Ausgaben tätigen, die der Bund machen sollte“, erklärt SP-Klubchef Robert Hergovich. Um die Finanzen sei es bestens bestellt, dank hoher Rücklagen. Auf Dauer könne man die Untätigkeit des Bundes aber nicht kompensieren.
