Fünf von neun Flüchtlingslandesräten wünschen sich eine Arbeitspflicht für Asylwerber – doch die ist rechtlich umstritten, und die Grünen würden ihre Zustimmung nicht geben.
Der oö. ÖVP-Flüchtlingslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer hat am Mittwoch bei den Landesflüchtlingsreferenten einen Beschluss durchgesetzt, eine Arbeitspflicht für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit einzuführen. Zugestimmt haben übrigens nicht nur ÖVP-Politiker, sondern auch die beiden roten Flüchtlingslandesrätinnen in Burgenland und Kärnten.
Minister hält Vorstoß für sinnvoll
Innenminister Gerhard Karner soll prüfen, "ob gemeinnützige Hilfs- oder Entlohnungstätigkeiten bzw. soziale Dienste verpflichtend normiert werden können". Flüchtlinge sollen demnach in Gemeinden Rasen mähen, Straßen oder Parks sauber halten, ja sogar für soziale Hilfsleistungen eingespannt werden können.
Landesrat will Sanktionen
Das ist auf freiwilliger Basis zwar schon jetzt der Fall, Asylwerber erhalten dafür 1,60 Euro (!) die Stunde. Hattmannsdorfer will aber Sanktionen im Fall einer Verweigerung einführen. Im Innenministerium prüft man jetzt die Causa – politisch sei derlei jedenfalls "erwünscht". Wie Hattmannsdorfer erhofft, man dadurch positive Integrationseffekte erzielen zu können. Denkbare Sanktion wäre ein Streichen des Taschengeldes, Asylwerber in Grundversorgung erhalten pro Monat allerdings nur 40 Euro.
Zwangsarbeit ist verboten
Tatsächlich ist die Sache heikel. Sowohl die Menschenrechtskonvention als auch die aktuelle EU-Asylrichtlinie verbieten nämlich Zwangsarbeit. Verfassungsrechtler Ralph Janik hält den Wunsch der Landesräte deshalb schlichtweg nicht für umsetzbar, wie er im ORF-Radio betonte.
Grüne stimmen nicht zu
Umso mehr, als Insider dafür eine Gesetzesänderung für nötig halten – und die wird es mit dem Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, definitiv nicht geben, wie deren Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr gegenüber oe24 erklärt: "Das ist der falsche Weg."
Grüner Georg Bürstmayr ist Anwalt von Beruf.
Auch Bürstmayr sieht den Plan als rechtlich nicht umsetzbar an. Praktisch sei zudem ohnehin kaum Bedarf vorhanden, weil ja auch Personal gebraucht würde, das die Asylwerber anleite. Zudem würden gratis Rasen mähende Asylwerber etwa Gemeindegärtnern die Jobs wegnehmen. Bürstmayr will sich an die in Österreich noch nicht vollständig umgesetzte EU-Richtlinie halten, die Asylwerbern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht: "Die Leute sollen nach Möglichkeit in ihrem erlernten Beruf arbeiten", so der Grüne.
Hacker empört über Beschluss
Den Beschluss hat übrigens ein Flüchtlingsreferent scharf kritisiert , der aus Gesundheitsgründen bei der Sitzung (wie seine Kollegen aus Niederösterreich, der Steiermark und Tirol) gefehlt hat: Wiens Stadtrat Peter Hacker äußerte sich empört: "Wenn ich dabei gewesen wäre, wäre dieser Beschluss nicht gefasst worden."
