Die Wirtschaft ruft nach Senkung der Lohnnebenkosten – will aber nicht sagen, was sie damit meint. Handelsverbands-Chef Rainer Will nimmt sich kein Blatt vor den Mund.
Auf oe24 fordert er für den Handel eine milliardenschwere Entlastung: 14 Mal im Jahr seien ab Jänner um 8,4 % höhere Brutto-Löhne zu bezahlen, auf das drauf kommt noch circa ein Drittel Lohnnebenkosten. „Da sind die Arbeitgeber-Anteile wertvoller Versicherungsleistungen beinhaltet, die niemand antasten will“, so Will. Es geht ihm um jene 7,2% an Lohnnebenkosten, die „ohne sachliche Rechtfertigung, wohl aus politischen Abtauschgeschäften heraus“ einfach auf die Lohnsumme aufgeschlagen werden:
➜ 0,5 % Wohnbauförderungs-Beitrag
➜ 3,0% Kommunalsteuer
➜ 3,7% Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
Will: „Bezahlt werden FLAF-Beiträge ausschließlich für unselbständige Arbeit. Beamten erhalten zum Beispiel genauso Familienbeihilfe, müssen dafür aber keine Beiträge abführen. Es geht uns nicht darum, Leistungen zu streichen, sondern deren Finanzierung auf korrekte Beine zu stellen und damit Jobs zu sichern.“ Falls die Lohnnebenkosten nicht für alle Mitarbeiter gleichermaßen gesenkt werden (es geht um Milliarden Euro), könnte man sie für höhere Gehälter deckeln, damit langjährige erfahrene Mitarbeiter weiterhin leistbar bleiben, nach all den sozialen Staffelungen. Verlieren würde damit kein Arbeitnehmer etwas, sondern die Betriebe würden die Arbeitsplätze auch in der Rezession erhalten können.
- Staatsausgaben senken: Die Verwaltung soll laut Will effizienter werden, dort solle der Staat mit Ausgaben, welche die Inflation anheizen sparen. „Nicht beim Sozialstaat sparen, sondern beim Föderalismus durch mehr Wettbewerb statt Zahlungen mit der Gießkanne“. „Das Gute an der Regierung ist: Sie hält schon lange. Das sind mittlerweile Routiniers, die sicher wissen wo man ansetzen kann. Jetzt sollten sie es auch dringend tun.“
- Energie: Netzausbau – Österreichs Bevölkerung zahlt jährlich rund 2 Milliarden Euro mehr als die Deutsche, weil man günstigen oder Gratis-Strom vom Nachbarland (zur Mittagszeit kostet Strom dort kaum etwas, da durch PV- und Windkraftanlagen mehr erzeugt als verwendet werden kann) nicht bezogen werden kann, weil unsere Netze zu schwach sind. Der Vertrag zwischen Russland und Ukraine über die Gaspipeline durch die Ukraine nach läuft Ende des Jahres aus. Österreich bezieht immer noch 90% des Erdgases aus Russland, Europa müsse daher bei der Gastransit-Vertragsverlängerung aktiv werden und alternative Bezugsquellen erschließen, „um erneute Verwerfungen auf den Energiemärkten und damit ein erneutes Anheizen der Inflation im nächsten Jahr zu verhindern.“
- Miete: Rainer Will fordert, dass Gebühren abgeschafft werden – etwa die Mietvertragsgebühr in Höhe von 1% („gilt nur noch für Betriebe, nicht für Private, und ist eine versteckte Steuer, weil der Staat für diese Gebühr keine Gegenleistung bietet. In ganz Europa wurde das schon abgeschafft“). „Für kleine Mieter in der Innenstadt oder in Shoppingcentern werden so schnell tausende Euro fällig, bevor sie überhaupt umgebaut, jemanden angestellt und etwas verkauft haben.“ Aaron Brüstle
