Länderabgabe

Hitziger Polit-Streit um ORF-Körberlgeld für Länder

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Bis zu 6,20 Euro im Monat müssen Haushalte bei ORF-Gebühr an Länder zahlen.

Wien. Die Netto-ORF-Haushaltsabgabe würde eigentlich rund 16,50 Euro – die 20-prozentige Umsatzsteuer entfällt künftig – rein für den ORF kosten. Aber: Der Bund erhält pro Monat zwei Euro dazu, die Bundesländer – nur Vorarlberg und Oberösterreich verzichten darauf – kriegen bis zu 6,20 Euro (etwa die Steiermark) pro Monat von den Bürgern zusätzlich.

Die Bundesländer scheinen auf dieses „Körberlgeld“ (Zitat Neos) auch weiterhin nicht verzichten zu wollen. Das heißt, dass die künftige ORF-Haushaltsabgabe bis zu 25 Euro kosten könnte.

Nicht zweckgebunden. Besonders bizarr: Während Wien das Extra-Geld, das die Menschen für den ORF zahlen, zumindest für Kulturförderung zweckbindet, kann etwa das Burgenland – dort beträgt das Körberlgeld sechs Euro im Monat – das Geld sogar frei ins Landesbudget einfließen lassen.

Ob angesichts der Teuerung eingelenkt wird?

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