Niederösterreich übernimmt bei der Erhöhung der Politikergehälter auf Landesebene das Kärntner Modell
. Die Bezüge für die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags steigen laut einer Aussendung mit Juli 2024 um 9,7 Prozent. Für Bürgermeister werden die Gehälter bereits zu Jahresbeginn in diesem Ausmaß angehoben. Auf diese Lösung haben sich die Landesregierungspartner ÖVP und FPÖ in der Nacht auf Donnerstag geeinigt.
"Wir werden die Gehälter der Landespolitiker in Niederösterreich deutlich unter der Inflationsrate anheben und das Kärntner Modell von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ, Anm.) eins zu eins übernehmen. Gerade für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister war es uns wichtig, beim Wettbewerb der Selbstentwertung der Politik nach dem Motto 'Wer bietet weniger' nicht mitzumachen", betonte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Die Bürgermeistergehälter würden damit noch immer unter jenen vergleichbarer Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und Tirol liegen. Seit 1997 haben die Politikergehälter in Niederösterreich der Aussendung zufolge durch die Inflation 20 Prozent an Wert verloren.
FPÖ wollte Nulllohnrunde
Der Kompromiss sei besser als keine Lösung oder eine volle Erhöhung der Politikerbezüge, hielt FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel in einer Aussendung fest. De facto gebe es ein halbes Jahr lang keine Anhebung für Mandatare und Landesregierungsmitglieder. "Eine volle Nulllohnrunde, wie wir Freiheitliche sie uns gewünscht hätten, war leider nicht möglich", sagte Teufel. Er verwies auf die Minister, deren Bezüge nicht erhöht werden. "Wir Freiheitliche sind der festen Überzeugung, dass das auch für die Regierungsmitglieder in Niederösterreich der sauberste und ordentlichste Weg gewesen wäre", hielt der Klubobmann fest.
Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark halten sich an die Empfehlung der Bundesregierung und werden die Gehälter der Landespolitiker ab Jänner um 4,85 Prozent erhöhen. Im Burgenland gibt es hingegen eine Nulllohnrunde.
