Mit Klebe-und Schüttaktionen im Namen des Klimaschutzes hat das Grünen-Urgestein keine große Freude.
Wien. Mit den aktuellen Klima-Protestaktionen - ab Montag will etwa die Klebe-Truppe "Letzte Generation" eine Woche lang Straßen in Wien blockieren - kann Grünen-Chef Werner Kogler nicht allzu viel anfangen. Die Motive seien "gravierende und wichtige", gestand er zu, die Aktionsformen aber müsse man "im Einzelfall" beurteilen, sagt er im APA-Interview. "Also wovon ich gar nichts halte, ist Kunstwerke quasi zu attackieren", sagte Kogler. "Das erzeugt zwar Aufmerksamkeit, das geht einmal eine Runde lang, aber es fehlt dann zunehmend das Verständnis, und deshalb geht das nach hinten los", glaubt er. "Abgesehen davon stellt sich ja jeder einmal die Frage: Welche Gefahr fürs Klima geht denn von Kunstwerken aus?" Was für Kogler "überhaupt nicht geht", seien Demontageakte an Fahrzeugen, wie er mit Blick auf entsprechende Berichte der Wiener Polizei betonte.
Fehlendes Klimaschutzgesetz
Anlässlich der Regierungsklausur kommende Woche wurde die Koalition von mehreren Seiten an ausstehende Projekte erinnert, darunter das seit über 700 Tagen fehlende Klimaschutzgesetz. Es gebe viele Gesetze, die "zu den Klimaschutzgesetzen im Überbegriff zählen", entgegnete Kogler. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wirke etwa schon, verwies der Vizekanzler auf eine "Verzehnfachung des Ausbaus der Photovoltaik". Auch erwähnte er das Erneuerbaren-Wärmegesetz und das Energieeffizienzgesetz - wobei man da noch eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat braucht. Er gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten "letztendlich hier mittun", wiewohl Kogler bis auf wenige Ausnahmen den Eindruck äußerte, dass die Sozialdemokratie wie schon früher in den 1970er und 1980er-Jahren "verlässlich auf der falschen Seite steht - nämlich gegen Umwelt- und Klimaschutz". Er glaube aber, so Kogler, "die Sozialdemokratie wird es sich nicht leisten können, gegen die Energiewende und gegen Energiesicherheit aufzutreten, wenn es um diese Zweidrittelmaterien geht".
Das Klimaschutzgesetz selbst werde "dann eine Chance haben, wenn alle zu Kompromissen bereit sind, und das wird halt auch diejenigen in der ÖVP betreffen, die hier noch dem alten Denken verhaftet waren", meinte Kogler. Die Grünen pochen auf eine gewisse Verbindlichkeit - was passiert, wenn Klimaziele verfehlt werden, ist aber weiterhin unklar. Ob und inwieweit tatsächlich im Klimaschutzgesetz selbst Konsequenzen stehen oder es bloß Verweise auf andere Gesetze geben wird, sei "noch ein offener Punkt", deutete Kogler Kompromissbereitschaft an. Er ist jedenfalls "zuversichtlich", denn: "Alle anderen Gesetze, die ich aufgezählt habe, waren auch ein Bohren harter Bretter", aber "fast immer" gelinge es.
Kogler kündigt "Beschleunigungs-Paket" für Erneuerbare Energie an
Der große Schwerpunkt der Klausur wird die Energiesicherheit. Vizekanzler Kogler kündigte im APA-Interview ein "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket" an, dessen Teil auch die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung sein soll. Ebenfalls Thema in Mauerbach dürften Anreize für längeres Arbeiten sein.
Bei der zweitägigen Klausur werde man darüber beraten, wie man Energiesicherheit "über die Energiewende, über Nachhaltigkeit" erreiche, und "damit in Höchstgeschwindigkeit" unabhängiger - speziell von russischem Öl und Gas - werde, erklärte Kogler. Es seien Vorbereitungen für den nächsten Winter zu treffen. Ziel sei es, Projekte zur Energiewende zu beschleunigen. Zuletzt hatten die Grünen beklagt, dass die ÖVP bei der UVP-Novelle - mit der ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden soll - auf der Bremse stehe. Der Beschluss der Novelle im Parlament war eigentlich für vergangenen Herbst avisiert. Bei der Klausur könnte die Regierung hier wieder Gas geben: "Ob und wie weit das schon auf Punkt und Beistrich fertig präsentiert werden kann, ist noch ein offener Punkt", sagte Kogler, aber "Ziel ist es schon, dass wir da vorwärts kommen".
Der Vizekanzler betonte aber auch, dass die UVP-Novelle Teil eines Pakets sein soll, denn es gebe in diesem Bereich mehrere Vorhaben, die Gesetze oder Verordnungen erfordern. "Wir werden ja auch nicht nur Projekte, die UVP-pflichtig sind, sondern auch andere beschleunigen - also wenn man so will, ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und -paket schlechthin."
