Gruppierungen im linksextremen Bereich würden versuchen, die Bewegung für sich zu nutzen
Extremismus ist in Österreich am Vormarsch. Das wurde am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 betont. Die aktuellen Krisen befeuern demnach die Situation. Der Bericht ist der erste, der von der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erstellt wurde. Er wurde von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner präsentiert.
Das Jahr 2022 stand vor allem im Zeichen von Krisen wie dem Krieg in der Ukraine und der schwierigen Energiesituation bzw. der hohen Inflation - multiple Krisen und Herausforderungen, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können, wie im Bericht betont wird. Die Gefahren von Extremismus und Terrorismus, Cyber-Attacken oder auch Spionage seien damit erhöht.
Drei Strömungen
Die Gefahren gehen laut Karner in erster Linie von drei Strömungen aus: vom Rechtsextremismus, von staatsfeindlichen Verbindungen und vom islamistischen Extremismus. Die Neonazi-Szene oder die sogenannte Neue Rechte, also Gruppierungen wie etwa die Identitären, machte laut Bericht zuletzt etwa bei den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen auf sich aufmerksam.
Auch entsprechende Aktivitäten im virtuellen Raum sind verstärkt worden, zum Beispiel durch die Einrichtung der Website "Corona-Querfront". Ziel der Maßnahmen sei es, Akzeptanz weit über das übliche Publikum hinaus zu generieren, wird im Bericht ausgeführt.
Gesucht wird dabei etwa die Zusammenarbeit mit Verschwörungsideologen oder rechtsradikal orientierten Staatsverweigerern. Letztere sind ebenfalls zum Teil aus den Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen hervorgegangen. Nach dem Ende der Pandemiemaßnahme wurde Kritik an Teuerung als neuer Schwerpunkt erkannt. Asyl- oder fremdenfeindliche Erklärungsmuster sind aber ebenfalls weiter zentraler Bestandteil derartiger Bewegungen, hieß es.
Klima-Aktivisten
Laut Karner wurden bei Kundgebungen auch Holocaustverharmlosungen registriert. Gezeigt habe sich auch, mit welcher möglichen Gewaltbereitschaft zu rechnen ist. Der Minister verwies heute auf mehrere Waffenfunde in der rechten Szene. 2022 seien mehr als 660 Personen in diesem Bereich angezeigt worden, mehr als 100 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, es gab 37 Festnahmen.
Eine aktuell weiter hohe Bedrohungslage gebe es auch durch islamistische Extremisten, wurde hervorgehoben. Rückkehrer aus dem Bürgerkriegsgebiet Syrien spielen hier weiter eine Rolle - genauso wie Personen, die demnächst aus der Haft entlassen würden. Die Szene, so betonte Omar Haijawi-Pirchner, sei derzeit weniger sichtbar, "aber deswegen nicht weniger gefährlich". Sie sei von Einzelpersonen oder kleineren Gruppen geprägt, die Radikalisierung erfolge oft online.
Eine Erwähnung im Bericht finden auch die Klimaproteste. Minister Karner führte dazu aus: "Selbstverständlich stehen auch radikale Klimaaktivisten unter Beobachtung des Staatsschutzes." So sei es etwa ermöglicht worden, zu verhindern, dass das Neujahrskonzert gestört worden sei. Gruppierungen im linksextremen Bereich würden versuchen, die Bewegung für sich zu nutzen. So hätten an der Gaskonferenz im Frühjahr in Wien gewaltbereite Aktivisten teilgenommen.
Personen, die sich für Umweltschutz einsetzen, seien aber natürlich nicht per se als verfassungsfeindlich einzustufen, beteuerte er. Auf die Frage, ob gegen Menschen, die sich zum Protest auf der Straße festkleben, schärfer vorgegangen werden solle, meinte er, dass sich die Exekutive stets nach der geltenden Gesetzlage richte.
Dort wo eine Gefährdung bestehe, greife man ein. Andernfalls gelte "kleben und kleben lassen". Gruppierungen wie "Last Generation" und "Extinction Rebellion", also zwei Organisationen, die Klimaschutz-Aktivismus betreiben, werden "aktuell" nicht als linksextrem eingestuft, wird im Bericht klargestellt.
