Am Montag empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den tschechischen Ministerpräsident Petr Fiala.
In einer Pressekonferenz lobten beide die guten bilateralen Beziehungen und hoben die gemeinsamen Interessen im Bereich illegale Migration, Westbalkan und Israel hervor. Fiala zeigte ebenso "Verständnis" für die Atomsorgen Österreichs. Er selbst habe bei der Klimakonferenz (COP28) in Dubai eine Deklaration unterzeichnet, damit die Atomenergie bis 2050 verdreifacht werde.
Anschließend gedachten Nehammer und Fiala dem kürzlich verstorbenen früheren tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg in der Kapelle des Bundeskanzleramts. Sie zündeten gemeinsam eine Kerze an.
Für Fiala seien die aktuellen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien die "besten seit jeher". Ihm sei es Wichtig, Österreich davon überzeugen zu können, "dass unsere Kernanlagen sicher sind und alle Sicherheitsstandards erfüllen." Tschechien habe "keinen anderen Weg", als auf Atomenergie und Erneuerbare Energien zu setzen, sofern man die Klimaziele erreichen wolle. Fiala sei jedoch "offen für Zusammenarbeit".
"Wir beide sind starke Partner Israels"
Beim Thema Israel waren sich beide einig. "Wir beide sind starke Partner Israels", so Nehammer. Man halte aber gleichzeitig an einer Zwei-Staaten-Lösung fest und tue alles, um den Palästinensern eine Zukunft zu ermöglichen. "An dem Leid der Palästinenser im Gazastreifen ist die Hamas schuld, weil sie Zivilisten als Schutzschilder benutzt", so Nehammer. Fiala bedankte sich, dass Nehammer die Dinge beim Namen nenne und klar zwischen "Tätern und Opfern" unterscheide. Erst Ende Oktober waren Nehammer und Fiala gemeinsam in Israel.
Streitthema AKW Temelin
Fiala, der seit fast genau zwei Jahren im Amt ist, war das erste Mal auf bilateraler Visite in Österreich. Zuvor besuchte Nehammer Fiala Mitte Mai 2022 in Prag. Jahrelang war das südböhmische AKW Temelin ein Streitthema zwischen den beiden Ländern. Vor rund einem Jahr lehnte der Nationalrat die Errichtung von kleinen modularen Atomreaktoren, sogenannten "Small Modular Reactors" (SMRs), in Tschechien ab. Bis 2032 plant der staatliche tschechische Energieversorger CEZ die Errichtung eines Pilotprojekts für einen Atompark mit Mini-AKW am Gelände rund um das AKW Temelin. Vor allem im nahe gelegenen Oberösterreich sorgt dies für Unmut.
