Karl Habsburg-Lothringen, der Enkel des letzten österreichischen Kaisers und Präsident der Paneuropabewegung Österreich, hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der EU, aber auch an der FPÖ und der Bundesregierung geübt.
Unter dem Motto "Mut zur Verantwortung" forderte er in seiner jährlichen Rede zur Zukunft der EU am Donnerstag in Wien mehr Unterstützung für Kiew und eine "echte europäische Außenpolitik". In der Ukraine gehe es nicht nur um einen Krieg Russlands gegen die Ukraine, es gehe um eine "Verteidigung Europas gegen ein despotisches System", betonte Habsburg. Würde Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, würden bald russische Truppen an den Grenzen zu Ungarn, der Slowakei, Rumänien oder Polen stehen. "Europa wäre offen für jegliche weitere Aggression aus dem Despotenregime in Moskau." Der russische Machthaber Wladimir Putin wolle keinen Frieden, er habe sich und sein Land auf einen langen Krieg eingestellt.
Trotzdem habe es die EU, der "wohlhabende Westen", bisher nicht geschafft, ausreichend Munition oder Waffensysteme in die Ukraine zu liefern, damit diese eine eindeutige Feuerüberlegenheit erreichen könne. "Je schneller wir mit unserer Unterstützung die Ukraine dazu ermächtigen, die russische Vernichtungsarmee aus dem Land zu treiben, umso schneller ist der Krieg vorbei", appellierte der Enkel des letzten österreichischen Kaisers und ungarischen Königs, Karl, an heimische und europäische Politiker.
Urenkel von Winston Churchill hielt ebenfalls Rede
Gastredner Randolph Churchill (Urenkel des britischen Premiers Winston Churchill) schlug in die gleiche Kerbe. Es sei "längst überfällig", dass Europa seine Verteidigungspolitik ernst nehme. "Die EU muss mehr tun", sagte er auch im Hinblick auf die Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg.
Scharfe Kritik übte Habsburg-Lothringen, der am Donnerstag seinen 61. Geburtstag feierte, auch an der FPÖ - ohne diese jedoch beim Namen zu nennen. Dass diese bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament Ende März des Vorjahres den Saal verließ, "um dann mit russischen Fahnen für die Neutralität zu demonstrieren, zeugt von einem schweren Hang zum Hochverrat". "Wer sich von solchen Parteien und Politikern die Inhalte der politischen Debatte diktieren lässt, hat jeden Führungsanspruch verloren", so Habsburg.
Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung einer "dreisten Lüge" der FPÖ rund um die Bitte Kiews um Entminungsgeräte (die FPÖ hatte die Bitte Kiews als Forderung nach Entsendung von Soldaten zur Entminung interpretiert, Anm.) nicht mit aller Härte entgegengetreten war, kritisierte Habsburg-Lothringen. "So nimmt man politische Verantwortung nicht wahr."
"Wir dürfen uns nicht von den Populisten die Themen vorgeben lassen, und wir dürfen uns auch nicht von Politikern vertreten lassen, denen der Mut zur Verantwortung fehlt, die zu bequem sind die notwendigen Herausforderungen auch anzunehmen", forderte Habsburg mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament bzw. die Nationalratswahl.
Die Zusammensetzung des Europaparlaments entscheide darüber, ob die EU sich zu einem jenem geopolitischen Akteur entwickle, der aufgrund der Weltlage benötigt werde. Denn international fordere eine "Achse Moskau, Peking, Pjöngjang und Teheran" das Wertesystem der EU heraus: "ein Wertesystem, das auf Regeln basiert, auf dem Völkerrecht, und nicht auf Gewalt und Zerstörung".
Anstatt einer reinen "Koordinierung der Außenpolitik von 27 Mitgliedsländern durch den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (derzeit Josep Borrell, Anm.), braucht es nach Ansicht des Kaiserenkels ein EU-Außenministerium mit einem Außenminister oder einer Außenministerin an der Spitze. Aktuell ortete er "Ziellosigkeit" in der EU-Politik.
