Am Freitag verhandelt der Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der ORF-Gremien. Es geht um nichts Geringeres als um den politischen Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Gut, das Urteil wird erst in einigen Wochen fallen – doch am kommenden Freitag könnte der VfGH das Ende des ORF einleiten, so wie wir ihn kennen: Konkret hat die burgenländische Landesregierung mit Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen die Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und -Publikumsrat geklagt.
Hauptargument: Der enorme Einfluss der Politik bei der Bestellung der Mitglieder der beiden Kollegialorgane stehe im Widerspruch zur gesetzlich verankerten Unabhängigkeit des ORF.
Experte gibt Klage Chancen
Als Beispiel gilt der Stiftungsrat: Von 35 Mitgliedern werden 24 von Bundes-, Landesregierungen sowie von den Parteien entsandt – ein eindrucksvolles Argument. Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält deswegen einen Erfolg der Klage für möglich, man könne schwerlich von einer wirklichen Unabhängigkeit des ORF reden.
Chaostage in Koalition - und im ORF
Doch was passiert, denn das ORF-Gesetz gekippt wird? Zwar würde der VfGH nicht auch die Verträge der ORF-Chefetage sowie die Zusammensetzung der Gremien sofort aufheben. Doch erscheint eine „Reparaturfrist“ von 12 Monaten wahrscheinlich, in denen ÖVP und Grüne ein völlig neues ORF-Gesetz aus der Taufe heben müssten und eventuell sogar die Führung neu bestellt werden müsste. Und das in einem Wahljahr sowie unter dem Eindruck des Streits über die neue ORF-Steuer. Insider erwarten Chaostage in der Koalition – aber auch im Staatsfunk.
Ein Treppenwitz
Wenn Doskozils Klage durchgeht, wäre das ein richtiger Treppenwitz: Der hat nämlich geklagt, weil er seinen politischen Einfluss eben nicht durchsetzen konnte und seinen Lieblingskandidaten für den Landesdirektorposten nicht durchgebracht hat.
