Interview: Justizministerin will Transparenz-Offensive durchsetzen
Oe24.TV: Warum geht beim geplanten Korruptionsstrafrecht nichts weiter?
Alma Zadic: Ich habe einen Entwurf ausgearbeitet, der liegt schon seit über einem Jahr bei der ÖVP. Ich gehe stark davon aus, dass dort nach den mahnenden Worten des Präsidenten ein Sinneswandel eingetreten ist. Der Bundeskanzler hat gesagt, er nimmt das sehr ernst. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir Verschärfungen vornehmen.
Oe24.TV: Auch das Transparenz-Gesetz wird schon sehr lange versprochen …
Zadic: Das ist ein Thema, das dringend umgesetzt werden muss. Sowohl Vizekanzler Kogler als auch die Ministerin Edtstadler sind dahinter und leisten Überzeugungsarbeit bei den Ländern. Das ist jetzt notwendig: Alle Länder in Europa haben ein solches Gesetz, das werden wir dann wohl auch schaffen. Die Verfassung verpflichtet uns sogar dazu.
Oe24.TV: Viele Grüne beklagen die zahlreichen Skandale der Volkspartei. Distanziert sich Ihre Partei genug vom Koalitionspartner?
Zadic: Wir Grüne haben uns klar distanziert und auch einiges in den letzten Jahren im Transparenz-Bereich durchgesetzt. Wir haben eines der strengsten Parteien-Gesetze Europas. Das heißt: So einfach wie früher werden Spendenaffären nicht möglich sein. Auch eine transparente Förderung, die es bisher so nicht gab, ist notwendig. Das hat man in den zahlreichen türkisen Chats gesehen.
