SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erteilte einer Koalition der Sozialdemokraten mit der FPÖ eine Absage.
Wien. Nach dem Wahlsieg der Blauen bei der NÖ-Wahl (die Freiheitlichen legten stark zu und wurden mit 24,2 % zweiter hinter der ÖVP) befindet sich die FPÖ auch in Umfragen bundesweit im Aufwind. Wären am Sonntag Nationalratswahlen, käme die FPÖ als deutlicher Sieger hervor. Das zeigt die aktuelle ÖSTERREICH-Umfrage der Lazarsfeld Gesellschaft (2.000 Online-Interviews vom 30.1. – 1.2.2023, Schwankung max. 2,2 %). Die FPÖ verzeichnet ein Plus (+1), mit 29 % steht man fest auf Platz 1, kratzt an der 30-Prozent-Marke. Die SPÖ würde mit 23 % auf Platz 2 kommen. Würden die Sozialdemokraten auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ eingehen? Das schließt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus, wie sie heute auf Twitter schreibt.
"Heute vor genau 23 Jahren wurde schwarz-blau unter Wolfgang Schüssel angelobt. Knittelfeld und Skandale folgten. Sebastian Kurz wiederholte diesen Fehler, dann kam Ibiza. Die FPÖ ist nicht regierungsfähig. Damals wie heute", begründet sie in einem Tweet die Absage einer Koalition mit den Freiheitlichen.
Heute vor genau 23 Jahren wurde schwarz-blau unter Wolfgang Schüssel angelobt. Knittelfeld und Skandale folgten.
— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) February 4, 2023
Sebastian Kurz wiederholte diesen Fehler, dann kam Ibiza. Die FPÖ ist nicht regierungsfähig. Damals wie heute. (prw)
FP-Koalition kommt auch für Ludwig nicht in Frage
Auch für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kommt eine Koalition mit den Blauen nicht in Frage. "Mit so einer FPÖ kann es nicht möglich sein, eine Koalition einzugehen. Für Wien kann ich es ausschließen und auf Bundesebene gibt es entsprechende Beschlüsse", sagte er im oe24.TV-Interview. "Ich lebe in Wien ein Miteinander. Viele Menschen mit Migrationshintergrund leisten wertvolle Arbeit. Unsere Stadt wäre ohne sie nicht führbar. Die Schulklasse, die mit Waldhäusl sprach, werde ich ihn mein Büro einladen", sprach er den Eklat um den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl – oe24 berichtete – an.
SPÖ-Salzburg-Chef Egger: ''Rot-Blau ist Denkvariante''
Bei der SPÖ-Salzburg schaut die Sache etwas anders aus. Hier hat der Landesparteichef der Sozialdemokraten David Egger im oe24.TV-Interview eine FP-Koalition nicht ausgeschlossen. Auf die Frag, ob er bei VP-Verlusten in der kommenden Salzburg-Wahl eine FP-Koalition versuchen würde, antwortete Egger: "Wir haben immer klar gesagt, dass wir mit allen sprechen. Wer sich unseren Ideen anschließen kann, ist immer herzlich willkommen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Eine Koalition mit der FPÖ in Salzburg ist für uns eine Denkvariante."
