Haimbuchner: "Bundes-ÖVP blamiert sowohl sich als auch die Republik"
Die FPÖ hat auf die Attacken der ÖVP gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit harscher Kritik reagiert und den Türkisen vorgeworfen, das eigene Versagen vertuschen zu wollen. Die ÖVP versuche "von den eigenen, gravierenden Versäumnissen im jahrzehntelang schwarz geführten Innenministerium abzulenken". "Mit diesem Verhalten blamiert sich die ÖVP nicht nur selbst, sie gibt Österreich auch international der Lächerlichkeit preis, sagte Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner.
"Wie sollen befreundete, ausländische Partner und Geheimdienste Vertrauen in unser Land schöpfen, wenn man weder im Bundeskanzleramt noch im Innenministerium zur kritischen Selbstreflexion bereit ist", fragte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter in einer Aussendung.
"Katastrophale Pannenserie"
Auch FPÖ-Klubobmann Kickl selbst meldete sich am Dienstag zu Wort und sprach von einer "katastrophalen Pannenserie des Innenministeriums im Vorfeld des blutigen Terroranschlags in Wien". Er verlangte neuerlich den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), um eine echte unabhängige Untersuchung zu ermöglichen. Nehammer habe nur deshalb der Idee einer Untersuchungskommission so rasch zugestimmt, weil er wisse, dass er sich auf seine schwarzen Netzwerke verlassen könne und sie ihm die Mauer machen würden.
"Die ÖVP bleibt ihrer Vertuschungslinie nach dem Terroranschlag von Wien treu", ergänzte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den blauen Gegenangriff. "Die Taktik der ÖVP verfolgt genau ein Ziel: Aufklärung über das katastrophale Versagen des schwarzen Innenministeriums im Vorfeld des Terroranschlags um jeden Preis zu verhindern. Genau dazu dienen die hilflosen Attacken auf Ex-Innenminister Kickl, der als Erster und bisher Einziger versucht hat, das BVT wieder auf seine wirklichen Aufgaben zu fokussieren", so Amesbauer.
