Ansturm auf Nichtraucher-Begehren

Dieses Volksbegehren übertrifft alle Erwartungen. Am Wochenende wurde die 100.000. Unterstützungs-Unterschrift gegen die Aufweichung des Rauchverbots erwartet. Die nötigen 8.401 Unterschriften waren bereits während der Pressekonferenz zum Startschuss zusammen.

„Ich habe niemals damit gerechnet“, sagt Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres, einer der Initiatoren. „Wir sind alle völlig überrascht, vor allem weil es ja Donnerstag und Freitag die Server-Probleme gab und viele gar nicht unterschreiben konnten.“ Das Volksbegehren könnte sich zu einem der erfolgreichsten der Geschichte entwickeln.

Rekord. An der Spitze steht seit 1982 mit 1,3 Mio. Unterschriften das Begehren gegen das Konferenzzentrum. 2002 erreichte das Volks­begehren gegen Temelín 915.000 Unterschriften.

Offensive: Werbung in Arzt-Praxen & Promi-Komitee

Für die Rauch-Gegner geht es jetzt erst wirklich los: Ab morgen liegt in den Ordinationen Werbematerial auf. Bei 300.000 Patienten-Kontakten täglich wird das für einen neuen Push sorgen. Außerdem wollen die Initiatoren ein Prominenten-Komitee gründen. Eine erste Besprechung findet morgen statt.

Stimmen für "echtes" Volksbegehren gezählt

Dabei werden jetzt nur die Unterstützungserklärungen gesammelt. Das „echte“ Volksbegehren muss FPÖ-Innenminister Herbert Kickl dann innerhalb von sechs Monaten ansetzen. Die Unterstützer-Unterschriften werden aber mitgezählt, niemand muss zweimal unterschreiben. Spitzenreiter nur bei den Unterstützungserklärungen war übrigens das Anti-Abtreibungs-Volksbegehren 1975 (762.000 Unterschriften).

Die Regierung kann das alles nicht freuen. Das Kippen des Nichtraucher-Gesetzes steht im Regierungsprogramm, ebenso aber auch die Stärkung der direkten Demokratie. Zudem brodelt es in der ÖVP, weil sich zahlreiche schwarze Ländervertreter und Bürgermeister für den Nichtraucherschutz ausgesprochen haben.

Land der Raucher: 9.000 Österreicher sterben pro Jahr

• Todesopfer. Laut Statistik sterben in Österreich pro Jahr 9.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

• Verkürztes Leben. Raucher leben im Schnitt um 15 Jahre kürzer als Nichtraucher.

• 26 % rauchen. Mehr als ein Viertel aller Menschen in Österreich geben an, aktive Raucher zu sein.

• 27 % der Jungen. Schockierend: Jugendliche rauchen noch mehr als Erwachsene. Wir liegen damit im absoluten Spitzenfeld Europas.

• Risiko. Das Rauchen ist der Hauptfaktor für Herzinfarkt, Schlaganfall und Lungenkrebs.

• Krebs. Ein Viertel aller Todesfälle durch Krebs resultieret aus dem Konsum von Zigaretten.

• 90 tödliche Stoffe. In jeder Zigarette finden sich 90 krebserregende Inhaltsstoffe.

• E-Zigarette, Shisha & Co. Auch sie sind gefährlich!     

"Regierung muss Willen der Bevölkerung achten"

Ex-Ministerin Rendi-Wagner sprach mit ÖSTERREICH über das Volksbegehren.

ÖSTERREICH: Die Regierung will das Rauchverbot schon im Mai kippen. Was bringt da noch das Volksbegehren?

Pamela Rendi-Wagner: Ich hoffe sehr, dass die schwarz-blaue Regierung sich nicht gegen den Willen der Bevölkerung stellt und dagegen agiert. Ich erwarte mir, dass sie das Ergebnis des Volksbegehrens abwartet, bevor sie dieses Gesetz leichtfertig kippt.

ÖSTERREICH: Die Koalition soll ihre Pläne also zumindest aufschieben?

Rendi-Wagner: Wie die ­Regierung mit dem Volksbegehren umgeht, ist für mich ein Gradmesser, wie ernst sie es mit der direkten Demokratie meint. Jetzt könnte sie beweisen, dass ihr die Stimmen der Menschen etwas wert sind. Dazu zählt auch, dass der Innenminister das Volksbegehren in angemessener Frist durchführt und der Eintragungszeitraum nicht etwa in den Ferien liegt.

ÖSTERREICH: Was planen Sie, wenn die Regierung dennoch am Zeitplan festhält?

Rendi-Wagner: Das Gesetz darf keinesfalls in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gekippt werden. Es muss eine Begutachtungsfrist geben, in der Experten und Bevölkerung ihre Stellungnahme abgeben können.

ÖSTERREICH: War es ein Fehler der vorigen Regierung, so lange Übergangsfristen einzuräumen und das Nichtrauchergesetz nicht gleich 2015 durchzuziehen?

Rendi-Wagner: Wir haben die Übergangsfristen gebraucht, sonst hätte es damals keinen Kompromiss mit der ÖVP gegeben.

ÖSTERREICH: Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Pannen in den Eintragungs-Lokalen?

Rendi-Wagner: Hier ist ganz klar der Innenminister gefordert. Er ist dafür verantwortlich, dass Wahlen und Volksbegehren reibungslos laufen. Das muss untersucht werden. Ich erwarte auch eine Erklärung von Minister Kickl.     

D. Knob