Im Nationalrat ist am Donnerstagnachmittag ein Teil des von der Regierung vergangene Woche präsentierten Anti-Teuerungspakets beschlossen worden.
Während die Regierungsfraktionen die Maßnahmen als effektiv gegen die Rekord-Inflation lobten, hagelte es von SPÖ und FPÖ Kritik. Die NEOS äußerten sich differenziert. Auf der Regierungsbank verteidigten u.a. Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch das Paket als treffsicher.
Klima- und Antiteuerungsbonus bringen 500 Euro
Der Beschluss in der Sondersitzung des Nationalrats erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen. Er umfasst unter anderem den einheitlichen Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung, was gesamt eine Dotation von 500 Euro pro Person ergibt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Außerdem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant. Zudem wird die Einführung einer CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben.
Andere Teile des Anti-Teuerungspakets der Koalition harren noch über den Sommer ihrer Umsetzung. Dabei geht es etwa um die ab Jänner 2023 geplante Abschaffung der "kalten Progression" sowie um die geplante Valorisierung von Sozialleistungen ab dem kommenden Jahr.
Kritik der Opposition
Geht es nach den Parteichefs von SPÖ und FPÖ, ist das alles nicht viel wert. Denn es sei im Paket nichts enthalten, was auf die Preise dämpfend wirke, wie die sozialdemokratische Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ausführte. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl warf der Regierung fast wortgleich vor, nichts zu tun, um die Preise zu senken.
Hauptaugenmerk in seiner Rede richtete der freiheitliche Obmann freilich darauf, die Sanktionen gegen Russland zu verurteilen, die Moskau nicht störten, die aber die Österreicher aufgrund der "Scheinmoral" der Regierung auszubaden hätten. Was man an Entlastung vorlege, sei wiederum nur "unausgegorenes Stückwerk". Anliegen war es Kickl auch hervorzuheben, dass ein Teil der Profiteure gar keine Staatsbürger seien.
Rendi-Wagner prangerte an, dass kein einziger Preis sinken werde - "nicht einmal um einen Cent". Es gehe um halbherzige Symptombekämpfung - "mehr Placebo als echte Wirkung" Gefallen hätte der sozialdemokratischen Obfrau etwa, wenn die "ungerechtfertigten Über-Gewinne" der Energieunternehmen abgeschöpft oder die Steuern auf Lebensmittel und Treibstoffe gesenkt würden.
Regierungsfraktionen verteidigen Paket
VP-Klubchef August Wöginger entgegnete, dass die Mineralölsteuer-Senkung in Deutschland ein schlechter Scherz gewesen sei, sei diese beim Konsumenten doch gar nicht angekommen. Die Vorschläge der SPÖ kämen aus der "Voodoo-Ökonomie". Die Regierung helfe dagegen rasch und zielgerichtet, betonte Wöginger und verwies darauf, was noch bevorstehe: Nämlich die Valorisierung von Sozialleistungen (etwa Familien- und Studienbeihilfe) sowie die Abschaffung der "kalten Progression".
Dass diese kommt, ist NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak nicht so sicher, habe sich doch die ÖVP mit dem Wunsch nach einer Verfassungsbestimmung schon wieder eine Hintertür offen gelassen. Zudem will er eine rückwirkende Regelung und dass die "kalte Progression" zur Gänze und nicht nur in Teilen abgeschafft wird. Am Paket stört ihn, dass es zu viele Boni und Gutscheine gebe und mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Als "richtig" bezeichnete Scherak Teuerungsausgleiche und Einmalzahlungen.
Nicht weniger als 28 Milliarden würden in den kommenden Jahren (bis 2026) gegen die Teuerung in die Hand genommen, damit die Menschen mehr zum Leben hätten, pries Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer das Paket an. Als einen Hauptgrund für das aktuelle Problem machte sie die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas aus, für die rote Kanzler der Vergangenheit ebenso verantwortlich seien wie Regierungschefs aus der ÖVP und freiheitliche Minister. Bis heute sei es ja noch so, dass FP-Chef Kickl dem "skrupellosen Aggressor" Wladimir Putin auf dem Schoß sitze.
Kogler: Zielgerichtete und möglichst rasche Hilfe
Auch Vizekanzler Kogler (Grüne) und Finanzminister Brunner (ÖVP) verteidigten das Paket. Kogler stellte dabei gar nicht in Abrede, dass man sich etwa auch über Mehrwertsteuer-Senkung oder Preisdeckel Gedanken machen kann. Es bestehe dabei aber die Gefahr, "dass nur ein geringer Teil oder gar nichts davon weitergegeben wird", gab er der Opposition mit. Mit dem vorliegenden Paket wolle man möglichst zielgerichtet helfen und möglichst rasch, betonte er. Zur Kritik, dass nicht alle Punkte auf einmal umgesetzt werden, sagte Kogler, würde man das alles gleichzeitig machen, "wäre das ein einziges Inflations-Anheizungsprogramm".
Von einem "fairen, ausgewogenen und treffsicheren Paket" sprach auch Brunner. Es werde nicht mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet, sondern man nehme ganz gezielt auf die einzelnen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen Rücksicht.
Ähnlich argumentierte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). "Ich würde mich nicht herstellen und sagen, das ist ein sozial ausgewogenes, treffsicheres Paket, wenn ich nicht zutiefst davon überzeug wäre." "Das ist und bleibt ein großes Projekt", verwehrte er sich gegen die Kritik der Opposition.
