Direktwahl des Bundesrats gefordert

Demokratiereform

Direktwahl des Bundesrats gefordert

Reinhard Todt (SPÖ) ist seit 1. Juli der neue Vorsitzende im Bundesrat.

Der neue Vorsitzende des Bundesrats, Reinhard Todt (SPÖ), hat sich in seiner Antrittsrede am Donnerstag für eine Direktwahl der Bundesräte im Zuge der Landtagswahlen eingesetzt. Als weiteres Thema seines Vorsitzes nannte er laut Parlamentskorrespondenz bei der Sitzung der Länderkammer die Anliegen der älteren Generation.

Todt ist SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat und hat seit 1. Juli den Vorsitz inne, der turnusmäßig an Wien ging. Seiner Ansicht nach wäre es ein weiterer Schritt in Richtung Demokratiereform, wenn die Wähler in den Bundesländern künftig ihre Vertretung im Bundesrat direkt wählen könnten. Derzeit werden die Mandatare von den jeweiligen Landtagen gewählt und in den Bundesrat entsandt.

Vorzugsstimmensystem
Todt schwebt ein Vorzugsstimmensystem vor, wonach im Rahmen der jeweiligen Landtagswahlen die Kandidaten auf einem eigenen Stimmzettel platziert würden und vom Wähler auch gereiht werden könnten. "Die Wählerinnen und Wähler sollen eine stärkere Bindung zu den Menschen ihres Vertrauens bekommen, die die Interessen der Länder vertreten, und diesen dadurch eine größere Legitimation verschaffen", sagte er. Zudem fordert Todt, die Arbeitsbedingungen der Bundesräte zu verbessern, vor allem im organisatorischen Bereich.

Die Interessen der österreichischen Senioren will Todt aktiv vertreten. Er nannte "den Kampf gegen die Armut und das Durchsetzen existenzsichernder sozialpolitischer Maßnahmen" als vordringlich. Am 1. Oktober 2013 soll eine Enquete zum "Tag der älteren Generation" stattfinden, kündigte er an. Und schließlich will der neue Vorsitzende auch "Impulse" für Menschen setzen, "die aus den ländlichen Bereichen in zentrale Ballungszentren ziehen".

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