Der Vorschlag der Reformgruppe, pro Bundesland nur mehr drei Vertreter zu schicken, kommt gar nicht gut an.
Die Bundesräte von SPÖ und ÖVP wehren sich gegen den Vorschlag der Staatsreform-Arbeitsgruppe, der de facto auf die Abschaffung ihrer Mandate hinauslaufen würde. Der Vorschlag "massakriert geradezu elementare Grundsätze des demokratischen Parlamentarismus", kritisiert SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny. Unterstützung erhält er vom ÖVP-Kollegen Ludwig Bieringer: "Ich bin selten so einer Meinung mit dem Kollegen Konecny wie da."
Radikalvariante für Reform
Stein des Anstoßes ist die von
der Staatsreform-Gruppe vorgeschlagene Variante für die Zusammensetzung des
Bundesrats: Jedes Bundesland hätte nur noch drei Mandate in der Länderkammer
des Parlaments: Den Landeshauptmann, den Landtagspräsidenten und einen vom
Landtag gewählten Mandatar. Statt derzeit 62 Bundesrats-Mandataren würde es
künftig also nur 27 geben, davon nur neun eigens dafür gewählte Funktionäre.
Widerspricht der Verfassung?
Konecny und Bieringer glauben, dass
diese Variante der Gewaltenteilung widersprechen würde. "Der
Landeshauptmann ist bekanntlich der Chef der Exekutive eines Landes und kann
daher nicht in der Legislative sitzen", findet Bieringer. Konecny sieht
außerdem das Verhältniswahlrecht gefährdet: "Es wäre in
einem Land mit absoluter Landtagsmehrheit möglich, nur Mitglieder dieser
Mehrheitspartei zu nominieren."
Reform - ja, aber
Trotzdem fordern auch Konecny und Bieringer
Reformen. Konecny will, dass die derzeit von den Landtagen ernannten
Bundesräte direkt von den Bürgern gewählt werden - und zwar bei den
Landtagswahlen über ein Vorzugsstimmenmodell. Bieringer wünscht sich, dass
der Bundesrat zu einer echten Ländervertretung wird und die Mandatare daher
nicht mehr nach Fraktionen sondern nach Ländern sortiert zusammensitzen.
Grüne finden's inakzeptabel
Ablehnend ist auch der Grüne
Fraktionschef im Bundesrat, Stefan Schennach. Er findet die Vorschläge der
Arbeitsgruppe "völlig inakzeptabel". "Das würde einer Verbannung der
Opposition aus dem Bundesrat gleichkommen und nur die Einsetzung einer
erweiterten Landeshauptleutekonferenz bedeuten", kritisiert Schennach.
