Die Koalition ist grundsätzlich dafür, Asylwerbern das Arbeiten zu erlauben.
Derzeit sind nur einige als Erntehelfer tätig – absurderweise dürfen sie auch der Prostitution nachgehen. Ansonsten sind Asylwerber in Österreich zum Nichtstun verurteilt. Die Regierung will das ändern. Überraschend klar hat Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag die entsprechende Öffnung des Arbeitsmarktes angekündigt: Er hält es für „richtig“, die Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber „auszudehnen“.
Österreichern nicht die Arbeitsplätze wegnehmen
Das sieht auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner so, allerdings: „Das darf nicht dazu führen, dass Österreichern die Arbeitsplätze weggenommen werden.“
Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist da eindeutig skeptischer – am Dienstag gab es dazu einen Expertengipfel in seinem Ministerium. Ergebnis: Mittels Studie soll bis 2015 geklärt werden, ob und wie der Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge geöffnet werden kann.
Bedarfsprüfung für Asylwerber soll kommen
In der Wirtschaftskammer hat man schon klare Vorstellung, wie die Öffnung konkret aussehen soll:
- Nach 6 Monaten Aufenthalt soll grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis bestehen.
- Bedarfsprüfung: Allerdings müsse geprüft werden, ob der Asylwerber einem Österreicher (oder EU-Bürger) den konkreten Job wegnimmt.
ÖVP: Mit Härte gegen Arbeitslose
VP-Chef Mittlerlehner will die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen.
Österreich erlebt die mit derzeit knapp 400.000 Arbeitslosen die größte Jobkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch die Regierung ist keineswegs einig, wie man dagegen vorgehen soll. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner preschte am Dienstag jedenfalls vor und forderte mehr Härte gegen Arbeitslose. Konkret sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft werden – also die Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld.
In der SPÖ sorgt das eher für Kopfschütteln. Konter von Sozialminister Rudolf Hundstorfer: „Das löst das Problem nicht.“ Fakt sei doch, dass es in Österreich einfach zu wenig Jobs gebe. Dies bestätigte auch AMS-Chef Johannes Kopf: Jährlich drängten 50.000 zusätzlich auf den Arbeitsmarkt, doch derzeit seien nur 20.000 neue Arbeitnehmer unterzubringen.
(gü)
