Absage an ÖVP-Forderungen

Arbeitszeit: Faymann strikt gegen Änderungen

23.08.2013, 17:00

Änderungen beim Arbeitszeitgesetz ausschließlich unter Mitwirkung der Sozialpartner.

SPÖ-Chef Werner Faymann hat einmal mehr der von der ÖVP geforderten Erhöhung der täglichen Maximal-Arbeitszeit eine Absage erteilt. Bei einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit ÖGB-Chef Erich Foglar im Bundeskanzleramt stellte sich Faymann nicht nur klar gegen eine Anhebung der Normalarbeitszeit, sondern erteilte auch einer Ausweitung der möglichen Höchstarbeitszeit ein klares Nein.

ÖGB-Foglar: 12 Stunden Arbeit pro Tag jetzt schon möglich
Sowohl Foglar als auch Faymann verwiesen darauf, dass es im Arbeitszeitgesetz ohnehin zahlreiche Ausnahmen gibt, die längere Höchstarbeitszeiten als zehn Stunden täglich möglich machen. Foglar betonte, dass eine Arbeitszeit von zwölf Stunden pro Tag bereits jetzt - unter bestimmten Voraussetzungen - möglich ist. Hier handle es sich aber eben nicht um die Normalarbeitszeit; außerdem ist eine Ausweitung nur mittels Betriebsvereinbarung bzw. Kollektivvertragsregelung oder Einzelvereinbarungen möglich, so Foglar.

Faymann: Änderungen nur mit Sozialpartner-Mitwirkung denkbar
Und dies soll laut Faymann auch so bleiben: "Mir mir als Bundeskanzler ist es nicht denkbar, die Gewerkschaft auszuschalten" - und ein neues Arbeitszeitgesetz ohne die Sozialpartner zu beschließen, betonte der SP-Chef. Ausnahmen von der im Gesetz normierten zehn Maximal-Stunden pro Tag sollten daher auch weiterhin nur zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Zu Forderungen wie jene von Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Kapsch, der die tägliche Höchstarbeitszeit überhaupt abschaffen will, sagte Foglar: "Das ist schlicht 19. Jahrhundert und hat nichts mit einem modernen Arbeitsrecht zu tun."

Der Beteuerung der ÖVP, dass deren Forderungen nur auf die Höchstgrenze der Arbeitszeit, nicht aber auf die Normalarbeitszeit (und damit auf die Überstunden) abzielt, schenken Faymann und Foglar keinen Glauben. "Es geht in Wahrheit um die Normalarbeitszeit", meinte Foglar - mit Verweis auf seine bisherige Erfahrungen in den Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite.

ÖGB fordert Entlastung der Arbeitnehmer
Der Gewerkschafts-Chef will vielmehr eine Entlastung der Arbeitnehmer: Dies müsse dort, wo überlange Arbeitszeiten geleistet werden, auch eine Arbeitszeit-Reduktion bedeuten. Diese Frage werde aber für ein allfälliges Regierungsabkommen nach der Wahl kein Thema sein, sagte Faymann.

Faymann: Keine Änderung des Frauenpensionsalters
Neben dem Nein zur Aufweichung der Schutzbestimmungen im Arbeitszeitgesetz betonte der SP-Chef einmal mehr, dass es mit ihm in der kommenden Regierungsperiode auch beim Frauenpensionsalter keine Änderung zu den bestehenden Beschlüssen geben wird. Dieses solle wie geplant erst 2024 angehoben werden - "die SPÖ sieht keine Notwendigkeit, das zu ändern". Auch das Nein der ÖVP zur SP-Forderung nach 1.500 Euro Mindestlohn kritisierte der Kanzler: "1.500 Euro ist wahrlich nicht auf der unverschämten Seite".