Preiseingriffe der Regierung bei Lebensmitteln und Strom, Maßnahmen bei Spritpreisen sowie Asyl-Änderungen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) diskutierte erstmals die Ergebnisse der Regierungsklausur von ÖVP, SPÖ und Neos in der ZIB2.
Der Bundeskanzler sprach am Mittwoch von einer "echten Entlastung", die Opposition hingegen kritisiert die Maßnahmen naturgemäß. Insbesondere im Lebensmittelbereich kündigte die Regierung die - abermals lange von verschiedenen Interessengruppen geforderte - Senkung der Mehrwertsteuer auf knapp fünf Prozent an. Die Halbierung der Steuer soll mit Mitte 2026 wirksam werden. Auch der Handel kündigte bereits an, die Senkung "1:1" an Kunden weitergeben zu wollen.
Kritik: Neue Abgabe soll Maßnahme gegenfinanzieren
Gegenfinanziert wird diese Maßnahme, die die Regierung 400 Millionen kostet, durch eine neue Abgabe - auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll außerdem noch eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen. Laut Regierung soll durch die Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten wie etwa China der heimische Handel profitieren. Inwiefern aber die Konsumenten von dieser neuen Abgabe spüren werden, ist noch unklar, die FPÖ kritisierte das Maßnahmenpaket am Mittwoch. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer "halbherzigen Maßnahme", die "keine spürbare Entlastung bringen" werde. Die angedachte Gegenfinanzierung führe dazu, dass jene, die von der Entlastung profitieren, auf der anderen Seite mit der neuen Abgabe wieder belastet würden.
Spritpreise im Visier
Auch für "angemessene Spritpreise" soll es ein Maßnahmenbündel geben. Konkret soll es Kontrollschwerpunkte der Preisauszeichnung bei Tankstellen geben. Zudem wird eine Preiskommission einberufen, um sicherzustellen, dass sinkende Ölpreise an die Endkunden weitergegeben werden, wie oe24 bereits berichtete.
5 Cent pro Kilowattstunde für Industriebetriebe
Auch beim Industriestrom setzt die Regierung Maßnahmen. So wird eine Industriestromabrechnung von 2026 bis 2029 umgesetzt. Ab Jänner 2027 soll ein Industriestrompreis von 5 Cent je Kilowattstunde eingeführt werden. Die Kosten von 250 Mio. Euro jährlich sollen durch einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft getragen werden. Konkret wird die Hälfte der Stromrechnung gefördert. Im Zuge der Industriestrategie werden Schlüsseltechnologien, etwa Halbleiter oder Mikrochips, definiert. Hier sind Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zwischen 2026 und 2029 vorgesehen. Zudem wurden weitere Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit ausverhandelt, diese sind HIER genauer beschrieben.
Und beim Thema Asyl und Migration hat man mehrere äußerst interessante Änderungen vorgenommen - zwei große Knackpunkte sind:
- Jede und jeder Asylberechtigte unterschreibt künftig die Werte-Charta als „Hausordnung“ verpflichtend und erklärt damit den österreichischen Rechtsstaat, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, den Schutz von Kindern und Jugendlichen und das gesellschaftliche Zusammenleben zu respektieren und anzunehmen.
- Demokratiegefährdende Rechtsordnungen, wie etwa die Scharia, sollen in Personenstands- und Ehefragen künftig verboten werden.
Migrationsmaßnahme: "Symbolpolitik wie aus dem Bilderbuch“
In der ZIB2 am Mittwochabend verteidigte Stocker die neuen Maßnahmenpakete der Regierung. Bezugnehmend auf die „Österreich-Charta“, die Asylwerber künftig unterschreiben müssten, erklärte Stocker: „Wir wollen klarmachen, dass wenn jemand zu uns kommt, es eine Rechtsordnung gibt, an der man sich anpassen muss. Im Fall, dass dagegen verstoßen wird, gibt es Sanktionen.“
Wolf: „Aber das ist doch Symbolpolitik wie aus dem Bilderbuch.“ Stocker konterte unter anderem darauf: „Symbolpolitik ist nichts Schlechtes“ und: „Lassen Sie sich überraschen, wie sie (Anm. d. Red.: Die Österreich-Charta) formuliert ist.“
Noch keine Lösung bei Industriestrom-Gegenfinanzierung
Wie etwa die Gegenfinanzierung der Strompreisförderung für die Industrie umgesetzt werde, hänge laut Stocker noch von Prüfungen ab. Eine konkrete Lösung hat man hier noch nicht.
Stocker: 100 Euro Ersparnis pro Jahr für Haushalte
Und bezüglich des großen Knackpunktes der Lebensmittelpreise, in dem von der Regierung viel erwartet wird, fragte Wolf den Bundeskanzler, ob sich die Millioneninvestition für einen Haushalt, der sich durch das Maßnahmenpaket durchschnittlich 8 Euro im Monat spare, lohnen würde. Stocker: „Wenn Sie es aufsummieren, ist es nicht so wenig – auf das Jahr gerechnet, macht es knapp 100 Euro Ersparnis.“
