Trotz Schlechtwetters wurden die Zelte für Flüchtlinge für das lange Wochenende ausgebaut.
Pünktlich zum langen Wochenende hat sich die Asyl-Problematik in Österreich zugespitzt: Alleine diese Woche gab es bis Donnerstag 842 Asylanträge, das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (NÖ) platzte am Freitag mit 1.950 Flüchtlingen aus allen Nähten. Für Pfingsten erwartet das Innenministerium 600 neue Anträge und in Tirol wird nächste Woche wegen des G7-Gipfels und erweiterter Kontrollen mit mehr Aufgriffen gerechnet.
Die Situation ist ernst, doch eine Lösung steht weiter aus.
112 Flüchtlinge mussten am Freitag in Zelten leben
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sah sich gezwungen, die vor einer Woche errichteten Zeltstädte in Salzburg, Linz und Thalham auszubauen. Trotz Schlechtwetters wurden am Freitag in Salzburg und Linz 24 neue Zelte aufgestellt, insgesamt gibt es jetzt 60 Zelte. Erst Mitte der Woche wurden diese Plätze teils überflutet, auch am Wochenende soll es nass werden. Am Freitag waren 112 Flüchtlinge in Zelten untergebracht.
Das Problem: Das Hickhack zwischen Bund und Ländern setzt sich fort. Der Bund rechnet vor, dass nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark die nötigen Plätze für Flüchtlinge geschaffen haben. Alle anderen Länder sind säumig. Der Bund springe für 1.300 Plätze ein, die die Länder betreiben müssten. Indes boten die Länder dem Bund 350 Plätze an, die aber erst geprüft werden müssen.
Wie grotesk die Lage ist, zeigt sich am Beispiel des Salzburger Neos-Politikers und Gastronomen Sepp Schellhorn: Er wollte helfen, darf aber nicht. Schellhorn bot in Bad Gastein ein Quartier für 40 Flüchtlinge an, doch der dortige ÖVP-Bürgermeister Gerhard Steinbauer lehnte das per Brief ab und drohte. Es scheint, als nehme das unwürdige Schauspiel am Rücken der Flüchtlinge nie ein Ende.
Asylanwalt Wilfried Embacher: »Verfahren dauern noch viel zu lange«
ÖSTERREICH: Sie arbeiten im Bereich Fremdenrecht. Warum gibt es aus Ihrer Sicht zu wenig Quartiere?
Wilfried Embacher: Die Zahl der Anträge ist stark gestiegen – das ist wohl der Hauptgrund. Ein Teil des Problems ist aber hausgemacht. Die Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dauert zu lang. Das betrifft auch einfache Fälle, die sehr schnell zu bearbeiten wären.
ÖSTERREICH: Wie lange dauern diese Verfahren?
Wilfried Embacher: Ich kenne einen kranken mongolischen Asylwerber, dessen Antrag seit eineinhalb Jahren liegt. Hier wäre ganz einfach und rasch eine Entscheidung möglich.
ÖSTERREICH: Warum wehren sich Bürgermeister so dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen?
Wilfried Embacher: Weil diese jahrelang dämonisiert wurden und zu wenig kommuniziert wird, dass es vor allem um Familien geht.
ÖSTERREICH: Wer hat dämonisiert? Die Regierung?
Wilfried Embacher: Nein. Aber sie hat nichts aktiv dagegen unternommen. Ich gebe aber zu: Die Tonlage der Ministerin hat sich inzwischen stark geändert.
