Die FPÖ wird diese Woche im Nationalrat mehrere Anträge zur Asylpolitik einbringen.
Parteichef Herbert Kickl legte Montag in einer Pressekonferenz zum bekannt scharfen Kurs noch etwas nach: Ziel müsse die "Festung Österreich" sein mit für Asylwerber dichten Grenzen. Auch Asylberechtigte sollten keine Mindestsicherung bekommen, nur Sachleistungen, und auch keine Staatsbürgerschaft. Die aktuelle Situation nannte Kickl "Völkerwanderung" und er sprach von "Bürgerkriegs"-Gefahr.
Kritik an Corona-Politik und Sanktionen
Scharf fielen Kickls Ansagen auch zum Hauptthema dieser Plenarwoche - dem Budget 2023 - aus. Er kritisierte die Corona-Politik der Regierung (dafür sei Geld im Ausmaß von 46,5 Mrd. Euro "verbrannt" worden) ebenso wie die Beteiligung an den Russland-Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine. Das bringe Österreich "immer tiefer in die roten Zahlen". Die Regierung betreibe "zukunftsvergessene und verantwortungslose" Politik, die den nächsten Generationen eine "Bleiweste" umhänge, machte Kickl klar, dass von der FPÖ keine Zustimmung zum Budget 2023 zu erwarten ist.
"Fatal und verantwortungslos" nannte er die Migrationspolitik der Regierung. Die Zahl der Asylanträge - es würden 120.000 erwartet - werde heuer hoch wie nie sein. Die Kosten seien "gigantisch", allein für das Fremdenwesen seien im Budget 2023 307,8 Mio. Euro vorgesehen, dazu kämen noch die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Justiz und Soziales.
Österreich soll als Asylstandort "deattraktiviert" werden
Nach Österreich kämen fast nur junge Männer aus Syrien und Afghanistan, merkte Kickl an. Die Folgen der verfehlten Regierungspolitik seien Gegengesellschaften, Übergriffe auf Mädchen und Frauen, Vergewaltigungen und Morde - und letztlich würden "bürgerkriegsähnliche Zustände" drohen. Unter mehrfacher Erinnerung an seine Zeit als Innenminister plädierte Kickl dafür, Österreich als Asylstandort zu "deattraktivieren" und gegenüber der EU "das Recht auf Selbstverteidigung" im Asylbereich schlagend werden zu lassen.
Die konkreten Schritte dazu wird die FPÖ im Nationalrat als Anträge einbringen. Darin wird u.a. gefordert, dass Österreich keine Asylanträge mehr annimmt und dass Asylwerber und Asylberechtigte kein Geld (also Mindestsicherung) mehr bekommen sondern nur Grundversorgung - und auch nicht die Staatsbürgerschaft. Nur Zuwanderer sollen Staatsbürger werden können - denn der Zuwanderung wolle sich die FPÖ "nicht verschließen". Die werde nämlich "nach unseren Bedürfnissen" gestaltet, meinte Kickl.
Asyl-Volksbegehren?
Sollten die Anträge nichts bringen - mit einer Mehrheit ist nicht zu rechnen - denke er darüber nach, nächstes Jahr ein "Österreich zuerst 2"-Referendum aufzulegen. Ein Volksbegehren dieser Art hatte Jörg Haider 1993 aufgelegt, es wurde von 416.531 Stimmberechtigten - das waren 7,35 Prozent - unterzeichnet. Mit Blick auf die aktuellen Umfragen zeigte sich Kickl hoffnungsfroh, etwas zu erreichen, was Haider nicht erreicht habe, nämlich eine Regierung unter Führung eines freiheitlichen Kanzlers.
