Unter anderem soll die Ukraine als sicher qualifiziert werden.
Österreichs Asylrecht bekommt eine neue Verordnung für sichere Herkunftsländer. Das hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt angekündigt. Unter anderem werde die Ukraine dann als sicher qualifiziert. Weitere Länder wollte Kickl noch nicht nennen. Das Thema kommt nächste Woche in den Ministerrat, dann wird die gesamte Verordnung präsentiert.
Die Ukraine liege derzeit noch unter den Top 10 der Herkunftsländer bei den Asylanträgen, so der Innenminister. Kickl pries es als eigenen Erfolg an, dass die Zahl der Asylwerber bzw. -berechtigten in der Grundversorgung zuletzt auf unter 60.000 gefallen war. Ziel sei eine "geordnete und effiziente" Asylpolitik. Wenn die Zahlen weiter sinken, könne man Infrastruktur abbauen, wobei aus Kickls Sicht zuerst Kleinquartiere und dann erst die großen aufgelassen werden sollen.
Als weitere Maßnahmen nannte der FPÖ-Politiker, dass positive Asylbescheide nach einer gewissen Zeit, ein oder zwei Jahre, darauf überprüft werden sollen, ob die Fluchtgründe noch vorliegen. Auch solle man "Missbrauch entgegentreten", was sich etwa zeige, wenn Flüchtlinge temporär in ihr Heimatland zurückreisten.
