Wien

Asyl: Kirche greift Ministerin an

07.08.13, 23:06 | Aktualisiert: 08.08.13, 00:47

Der Streit um die Asylwerber spitzt sich zu – die Kirche kritisiert die Innenministerin.

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gerät zusehends in den Mittelpunkt des Polit-Streits rund um die Flüchtlinge im Servitenkloster. Wie berichtete, gibt es im Zusammenhang mit vier „Serviten-Asylwerbern“ massive Vorwürfe der Schlepperei – schließlich sind diese Personen ja auch weiterhin in U-Haft.

Um Köpfe eines internationalen Schlepperrings dürfte es sich allerdings nicht handeln. Tatsächlich hatte aber vor allem das Bundeskriminalamt verlautet, dass der „Schleppering“ bis zu 10 Millionen an Asylwerbern verdient hatte.

Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau – – er ist de facto Quartiergeber im Kloster – geht jetzt auf Konfrontation mit dem Innenministerium. Gegenüber ÖSTERREICH wirft er Ministerin Johanna Mikl-Leitner ganz offen vor, Wahlkampf auf dem Rücken der Asylwerber zu betreiben.

Die Ministerin „verzeiht“ Caritas-Chef Landau
In ÖSTERREICH konterte Mikl: „Ich bin Christin und Katholikin – ich kenne deshalb das Verzeihen, und ich verzeihe Landau“, sagte Mikl. Sie habe betont, dass es sich um Vorwürfe handelt – schließlich müsse aber auch Landau wissen, dass es sich bei Schlepperei nicht um ein Kavaliersdelikt handle.

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Tausende Wiener Wähler staunten am Mittwoch nicht schlecht: Im Postkasten lag ein Brief von VP-Chef Spindelegger und Staatssekretär Kurz in Sachen Asyl. Inhalt: Eine Ende der Abschiebungen – und die Ankündigung eines Rücktritts von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Diese sei „Hauptverantwortliche für die unchristliche Vorgangsweise“, heißt es.

Klarerweise ist das Ganze ein Fake – doch wer sich den Scherz Tausende Euro kosten ließ, ist bislang offen: SPÖ und Grüne dementierten eine Beteiligung.

»Wahlkampf auf dem  Rücken der Asylwerber«

ÖSTERREICH: Serviten-Asylwerber werden der Schlepperei bezichtigt – dürften aber keine Schlepper-Bosse sein. Was sagen Sie dazu?
Michael Landau: Ich bin erleichtert und schockiert zugleich. Erleichtert, weil die Vorwürfe doch nicht so gravierend sind, wie zunächst dargestellt. Schockiert, weil es starke Indizien gibt. dass Wahlkampf auf dem Rücken von Asylwebern ausgetragen wird.

ÖSTERREICH: Das werfen Sie der Innenministerin vor?
Landau: Es gilt hier genau so die Unschuldsvermutung wie für Asylwerber. Aber: Wenn der Rechtsstaat dazu benutzt wird, um unrechtmäßig gegen die Ärmsten vorzugehen – dann führt er sich ad absurdum.

ÖSTERREICH: Trotzdem plant das Innenministerium weitere Abschiebungen von Asylwerbern – zum Beispiel nach Pakistan.
Landau: Hier sind wir weiter dagegen. In einem guten Teil Pakistans – besonders im Grenzgebiet hin zu Afghanistan – ist es brandgefährlich, es ist davon auszugehen, dass sie dort in akuter Lebensgefahr sind.

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