Politik

Asyl-Streit in Koalition eskaliert

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Schieder attackiert Mikl ++ Jetzt schießt ÖVP zurück ++ Fischer tadelt Streithansln.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte wieder einmal eine Flasche Schaumwein entkorken: Die Koalition streitet wieder einmal – und das auch noch bei einem Thema, das den Freiheitlichen seit Wochen Umfragehöhenflüge garantiert. Es geht um Flüchtlinge.

In ÖSTERREICH (Samstagsausgabe) hatte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angegriffen, weil diese es nicht schafft, ausreichend Quartiere bereitzustellen. Schieder wörtlich: „Die Unterbringung von Flüchtlingen gehört endlich gelöst. Die Innenministerin soll sich nicht so anstellen.“

ÖVP tobt: "Letztklassig und kontraproduktiv"
Es brauchte eine Schrecksekunde – doch am Sonntag setzte es die Retourkutsche: ÖVP-General Gernot Blümel zog vom Leder: „Mit „Beschimpfungen von der eigenen Mitverantwortung abzulenken, ist letztklassig und kontraproduktiv.“ Schieders Aussage sei „hoffentlich ein einmaliger Irrläufer. Mikl setzt alle Hebel in Bewegung – die SPÖ putzt sich nur ab“.

So werde das nichts mit einem Wahlerfolg, zog in der ORF-Presse­stunde der Bundespräsident die Streithansln verbal an den Ohren: Solche Streitereien mache man sich abseits der Öffentlichkeit aus (siehe Kasten rechts).

Bundespräsident ist 
für die Bezirksquoten
Und: Fischer unterstütze Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der mit dem Plan von Bezirksquoten an den Ländern zerschellt war: „Ich bin der Meinung, dass Quoten bei der Problemlösung unterstützend“ sein könnten.

(gü)

Fischer liest Koalition die Leviten: "Gegenseitige Angriffe unnötig"

In der „ORF-Pressestunde“ äußerte sich Präsident Fischer zum Regierungskrach.

■ Fischer zum Koalitionsstreit: „Ich habe es unnötig gefunden, dass der ÖVP-Klubobmann den Kanzler angegangen ist – genau so unnötig finde ich die Kritik des SPÖ-Klubobmannes (Anm.: Schieder) an der Innenministerin. (…) Jeder hat die Handynummer des anderen.“

■  Kritik daran, dass es Obdachlose in Traiskirchen gibt: „Das geht gar nicht, dass Leute im Freien übernachten müssen.“

■  Fischer ermahnt die Regierung: „Sie muss ihre Kraft zur Problemlösung nützen, sonst wird sie bei der nächsten Wahl nicht reüssieren.“

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