Vorarlberger Landeshauptmann will Thema verantwortlicher behandeln und mit anderen Landeshauptleuten sprechen.
Für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist das Thema Mitspracherecht der Länder bei der Entscheidung um ein humanitäres Bleiberecht auch nach der Absage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht ausdiskutiert. "Eine deutlich bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern", wenn es um Abschiebung und humanitäres Bleiberecht geht, brauche es "so oder so".
Kickl's Haltung "unverständlich"
Der Innenminister äußerte am Dienstag die Entscheidung über humanitäres Bleiberecht werde nicht in Länderkompetenz wandern, solange er Innenminister ist - dem Vorarlberger Landeschef ist dies "unverständlich". "Aus Sicht des Landes wurde ja durchaus auch ein Angebot formuliert. Wir haben gesagt, wir wären bereit, eine nicht so einfache Aufgabenstellung - nämlich die Mitbeurteilung des Bleiberechts - auch im Land wieder aufzunehmen", konkretisierte Wallner. Eine komplette Übertragung allein in Länderkompetenz habe er nie verlangt, eine mittelbare Bundeskompetenz, wie es sie bis 2014 gab, aber schon.
Schwangere Mutter kollabierte und wurde von Kleinkind getrennt
Als Anlaß nahm der Vorarlberger Landeshauptmann mit seiner Forderung einen Abschiebe-Fall, der sich erst letzte Woche in Sulzberg zugetragen hat. Dort wurde eine schwangere Mutter, die aufgrund des Stresses kollabierte und ins Krankenhaus gebracht werden mußte, von ihrem dreijährigen Sohn getrennt.
Mangel an Einblick führe zu Fehlentscheidungen
Für Wallner ein eindeutiger Hinweis, "dass es offenbar Schwierigkeiten macht, einige hundert Kilometer entfernt zu sein und richtigerweise zu entscheiden, wie man bei einer Abschiebung vorzugehen hat", nämlich "deutlich menschlicher", kritisierte der Landeschef.
Nun möchte Wallner das Thema mit anderen Landeshauptleuten besprechen und hofft darauf, dass auch die anderen Länder wieder mehr Verantwortung in dieser Frage übernehmen wollen. Laut Eigenaussage weiss er es aber nicht, denn die Länder hätten der Änderung ja zugestimmt.
Kritik an der Absage Kickls auch von der ÖVP
Klubobmann Roland Frühstück warnt davor, "auf die wertvolle Expertise vor Ort zu verzichten". Tatsächlich Anwesende könnten die Integrationsbemühungen von Asylwerbern am besten einschätzen, so Frühstück. Weiters legte der ÖVP-Klubchef dem Innenminister nahe, "schnellstens Maßnahmen zu setzen, die die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzen". Kickl könne "nicht im Ernst behaupten, dass das aktuelle System eine rasche und umfassende Klärung schaffe, ob einer Person ein Aufenthaltsrecht zukomme oder nicht".
