Die ÖVP-Innenministerin fordert eine Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge, SPÖ-Verteidigungsminister Darabos hält das für verfassungswidrig.
Offenbar ist der Innenministerin selbst bewusst, wie heikel ihre Pläne sind: Hochgradig nervös reagierte sie zuletzt auf die ÖSTERREICH-Story darüber, dass sie eine "Anwesenheitspflicht für bis zu sieben Tage im Erstaufnahmezentrum“ fordere. Sie dementierte einige Zitate – um diese dann selbst zu bestätigen. Sie sei etwa mit der SPÖ fast handelseins. Was für Staunen beim Koalitionspartner sorgt: Kanzler Werner Faymann wusste etwa nur von einer neuen Verhandlungsrunde mit Fekter und SP-Minister Norbert Darabos im Laufe dieser Woche.
Darabos bremst
Der rote Chefverhandler selbst dementiert eine
bereits erfolgte Zustimmung zu Fekters Plänen: "Die SPÖ verhandelt eine
verfassungskonforme Regelung. Es gibt noch kein Ergebnis.“ Natürlich sei ihm
klar, dass "Asylwerber am Zulassungsverfahren aktiv mitwirken müssen. Ein
rasches Verfahren liegt ja auch im Interesse der Betroffenen.“ Die SPÖ werde
"nur einer verfassungskonformen Regelung zustimmen.“ Und dabei sei laut
Experten klar, dass "generelles Wegsperren“ unzulässig sei: "Die Prüfung im
Einzelfall und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen müssen sichergestellt
sein. Schubhaft darf es nur im Einzelfall und nach genauester Prüfung geben.
Generelles Wegsperren aller Asylwerber würde der Verfassung widersprechen.“
"VP in Verfassungsbogen zurückholen.“
Darabos
klagt darüber, dass die Verhandlungen mühsam seien: "Wir müssen die ÖVP da
immer wieder auf den Boden der Verfassung zurückführen.“ Derzeit läuft es in
den Verhandlungen darauf hinaus, dass in den ersten 120 Stunden eine
individuelle "Erstabklärung“ erfolgen soll – bei der der Asylwerber zur
Mitwirkung verpflichtet ist. Dass er nach Gesprächsterminen etwa im Lager
Traiskirchen nicht beim Greißler nebenan einkaufen darf, sondern im Lager
eingesperrt sein soll, sieht die SPÖ-Seite nicht ein – auch wenn sich etwa
der rote Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer "im Interesse der
Asylwerber“ für eine Aufenthaltspflicht von etwa fünf Tagen ausspricht. Das
sei "besser als jetzt“, aber dennoch gelte: "Asylwerber dürfen nicht
pauschal wie Verbrecher behandelt und wie in Gefängnissen eingesperrt
werden.“
Weitreichendere Reformen
Darabos will nun über weitreichendere
Reformen reden: "Mein Anliegen ist die Verbesserung des Vollzuges des
Fremdenrechts. Es kann nicht sein, dass es 114 zuständige Behörden im
Asylbereich gibt. Die SPÖ will daher ein einheitliches Bundesamt für
Migration – und raschere einheitliche Verfahren.“
