Auch andere Beamte wollen mitstreiken

Der Streit um die höhere Unterrichtsverpflichtung wird härter. Weder Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) noch die Lehrer rücken von ihren Forderungen ab. Gestern versammelte sich die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes (GÖD) – dabei wurde fixiert: Die Zeichen stehen auf Streik.

Die GÖD hat einstimmig – mit nur einer Enthaltung – einen „Vorratsbeschluss“ gefasst: Die Lehrergewerkschaft ist somit ermächtigt, alle gewerkschaftlichen Maßnahmen zu setzen. „Wir sehen uns zusätzlich gestärkt“, sagte der Chef der Pflichtschulgewerkschaft Walter Riegler nach der Sitzung. Bleibt Ministerin Schmied bei ihrer Forderung, dann können die Lehrervertreter zur Arbeitsniederlegung aufrufen. Möglicher Zeitpunkt: Bereits kommende Woche, denn danach beginnen die Osterferien.

Schmied unbeeindruckt
„Wenn Schmied und die Regierung diese Signale hören, wird es vielleicht ein Umdenken im bisherigen Verhandlungsverlauf geben“, so Neugebauer. Ministerin Schmied zeigte sich angesichts dessen aber unbeeindruckt: Da es sich derzeit nur um einen „Vorratsbeschluss“ handelt, ist für sie die Entscheidung der Gewerkschaft kein „so mächtiges, radikales Signal“. Einen landesweiten Lehrerstreik hält sie für „völlig unangebracht“.

Weitere Verhandlungen
Die Personalvertreter und auch der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer gehen nach wie vor davon aus, dass sich bei Schmied die „Vernunft“ durchsetzen wird und es nicht zu der um zwei Stunden höheren Unterrichtsverpflichtung kommt. „Wir verhandeln, bis es ein Ergebnis gibt“, so Neugebauer. Das Verständnis für den Unmut der Lehrerschaft sei innerhalb der GÖD groß. Schließlich könnten auch andere Bereiche von Einsparungen betroffen sein: So könnten dann auch andere Beamtengruppen bei einem Lehrerstreik mitziehen. Hintergrund: Die Lehrer sind mit einem Mitgliederanteil von 40 Prozent in der GÖD stark vertreten.

Lehrer für Teilzeitmodell
Die Lehrervertreter treffen wahrscheinlich am Montag noch einmal auf Schmied und versuchen eine Lösung des Konfliktes zu finden. Dabei haben sie einen neuen Vorschlag im Gepäck: „Wir werden versuchen Teilzeitmodelle zu entwickeln, damit vermehrt junge Lehrer in die Schulen kommen können“, erklärte AHS-Vertreterin Eva Scholik. Ein Streik könnte ihrer Meinung nach spätestens dann stattfinden, wenn Schmieds Entwurf in Begutachtung geht – das soll frühestens am 21. April, dem Datum der Budgetrede sein, heißt es dazu aus dem Unterrichtsministerium.

Junglehrer zittern
Die Gewerkschaft befürchtet durch Schmieds Plan eine „Arbeitsplatzvernichtung“. Vor allem Junglehrer seien betroffen. Dem widerspricht die Ministerin: Wenn die Reformen fortgeführt werden, könnten bis 2013 sogar 5.350 Lehrer neu angestellt werden. Einen Vorgeschmack auf eine Lehrerdemo gab es gestern: 50 junge Pädagogen, die derzeit ihr Unterrichtspraktikum absolvieren, haben lautstark vor Schmieds Ressort protestiert.