Die Justizministerin erhöht zugleich Jusitz-Gebühren: bei Grund- und Firmenbuch.
Einsparungen in der Verwaltung, eine deutliche Verkürzung des nach dem Jus-Studium vorgesehenen "Gerichtsjahres" sowie teils spürbare Tariferhöhungen bei Grund- und Firmenbuch. Das sind die Eckpunkte des Justizbudgets, die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) am Donnerstag präsentierte. Insgesamt trägt die Justiz 2011 rund 30 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung bei. Dass nur ein geringer Teil durch Einsparungen und der größere Teil durch Gebührenerhöhungen erfolgt, liegt laut Bandion-Ortner am hohen Personalkostenanteil der Justiz und daran, dass die Justiz schon derzeit zu 70 Prozent "eigenfinanziert" sei.
Große Einsparungen waren laut Bandion-Ortner im Justizbereich daher nicht machbar. "Es wäre nur möglich, im Bereich des Opferschutzes - aber das will ja niemand. Wir haben keine Manövriermasse, das heißt, wir müssen einnahmenseitig reagieren", verteidigt die Justizministerin die nun geplanten Gebührenerhöhungen. Allerdings betont sie, dass die Maßnahmen in Bereichen gesetzt würden, "wo der kleine Mann von der Straße nicht getroffen wird". "Der Zugang zum Recht soll durch unsere Maßnahmen nicht erschwert werden", betont die Ministerin.
Eintrag im Grundbuch wird teurer
Vorgesehen sind nun u.a. eine Anhebung der Gebühren für Grundbucheintragungen von 1,0 Prozent des Kaufpreises auf 1,1 Prozent (bringt rund 13,6 Mio. Euro jährlich). Für Grundbuchabfragen gibt es künftig eine Flatrate zwischen 1,5 und 3 Euro (derzeit wird noch nach Zeilen abgerechnet). Spürbar angehoben werden die Gebühren für Firmenbuchabfragen. Die Tarife sind laut Bandion-Ortner seit August 1999 unverändert und sollen nun an die seither angefallene Inflation angepasst (also um 25,3 Prozent bzw. rund fünf Mio. Euro angehoben) werden.
Nötig sei die Anhebung der Justizgebühren auch deshalb, weil die Justiz schon derzeit sehr wenig Mittel aus den Steuereinnahmen des Staates erhalte und sich (etwa über Grund- und Firmenbuch) weitgehend selbst finanzieren müsse, wie Bandion-Ortner betont. "Die Justiz hat einen Eigendeckungsgrad von über 70 Prozent und kostet den Steuerzahler fast nichts", betont Bandion-Ortner und verweist darauf, dass man ohne die Ausgaben für Gefängnisse sogar autark wäre: "Wenn wir den Strafvollzug nicht hätten, könnten wir uns vollständig selbst erhalten."
Einsparungen auch in der Verwaltung
Neben den Gebührenerhöhungen hat Bandion-Ortner auch Dutzende Sparmaßnahmen vorgelegt, die 2011 insgesamt rund 7,4 Mio. Euro einbringen sollen. Größter Brocken sind Einsparungen beim Instandhaltungsaufwand für die Gebäude (2,0 Mio. Euro). Die Verkürzung des Gerichtsjahres von neun auf fünf Monate soll in den ab 2012 rund fünf Mio. Euro jährlich bringen. Außerdem werden elektronische Zustelldienste forciert, Belohnungen reduziert und in der Justizverwaltung eine Verwaltungsebene eingespart: Die Bezirksgerichte werden sich etwa bei der Bestellung von Büroausstattung oder bei der Genehmigung von Sonderurlauben künftig direkt an die Oberlandesgerichte wenden, der Dienstweg über die Landesgerichte entfällt.
Weiters will Bandion-Ortner in Ballungszentren einen Pool mit angestellten Dolmetschern schaffen, statt diese Dienstleistung extern zuzukaufen. Möglich sei hier auch eine Kooperation mit dem Innenministerium. Streichen will die Justizministerin die kaum genutzten Amtstage an den Standorten geschlossener Bezirksgerichte. Nicht vorgesehen ist vorerst die Schließung weiterer Gerichtsstandorte. Dass man den einen oder anderen Standort hinterfragen könnte, will Bandion-Ortner aber nicht ausschließen: "Das muss man sich noch einmal ganz genau ansehen." Verkauft wird auch die Außenstelle der Strafanstalt Stein in Meidling im Tale mitsamt den dort lebenden 200 Scheinen - das Fleisch wird künftig kostengünstiger zugekauft.
