Landeshauptmann für Untersuchungshaft für Ex-Bankchef Pucher und zweiten Verdächtigen.
Mattersburg/Eisenstadt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Montag die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank kritisiert. Es sei für ihn unverständlich, warum über Ex-Bankchef Martin Pucher und einen zweiten Verdächtigen nicht Untersuchungshaft verhängt werde, betonte Doskozil bei einer Pressekonferenz.
"Ich verstehe nicht, warum bei solch einer Dimension die Verdächtigen - offensichtlich nicht nur Herr Pucher, sondern auch eine zweite Person - teilweise noch in der Bank spazieren gehen", sagte der Landeshauptmann. Er sei für eine konsequentere Herangehensweise. "Da ist jemand verdächtig, im großen Stil Geld verzockt zu haben, egal wo das gelandet ist", betonte Doskozil. Ihm sei keine andere Causa bekannt, in der man so mit der Situation umgegangen sei.
"Es geht nicht um Fluchtgefahr, es geht massiv um Verdunkelungsgefahr", sagte der Landeshauptmann. Derzeit habe niemand einen Überblick. Es würden zufällig "irgendwelche Dokumente gefunden", die man dann einordnen müsse. "So lange diese beiden Personen sich persönlich verabreden und treffen können, habe ich nicht vollstes Vertrauen, dass es keine Verabredung gibt", betonte Doskozil.
Land hilft Firmen mit 5 Mio. Euro-Haftungsrahmen
Das Land Burgenland unterstützt die vom Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank betroffenen Unternehmen mit einem Haftungsrahmen von insgesamt 5 Millionen Euro. Damit solle sichergestellt werden, dass die Firmen den Betrieb weiterführen und Löhne ausbezahlen können, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach einem Gipfeltreffen mit Bankvertretern mit.
"Jedes Unternehmen bekommt einen Erstkreditrahmen von 100.000 Euro, 80 Prozent der Haftungen übernimmt das Land", sagte Doskozil. Die Firmen sollten möglichst schnell neue Betriebsmittelkonten eröffnen können. Ein entsprechender Beschluss der Landesregierung werde noch in dieser Woche gefasst.
Unternehmen könnten dann zu den Banken gehen und ihre Liquidität darlegen. Die Banken würden sich in weiterer Folge an die Wirtschaft Burgenland (WiBuG) wenden, die innerhalb einer Woche eine Haftungsfreigabe erteilen werde, so der Landeshauptmann.
Bei den betroffenen Privatkunden sei man zuversichtlich, dass "innerhalb der nächsten 14 Tage jeder sein neues Konto erhält", sagte Doskozil, der sich bei den Vertretern der Banken für deren flexible Reaktion und die Ausweitung der Öffnungszeiten bedankte. Die betroffenen Gemeinden würden ebenfalls vom Land unterstützt. Dazu werde es diese Woche eine erste Gesprächsrunde geben.
Beim SV Mattersburg werde sich das Land in der Causa nicht mehr engagieren können. "Das Land Burgenland ist nicht dazu da, mit Steuermitteln einen Fußballverein zu führen", sagte Doskozil. Man bemühe sich jedoch intensiv um die Akademie.
Doskozil: "Schlimmeres ist nicht zu erwarten"
Bei den Unternehmen rechne er damit, dass die bereits bekannten Einlagen in einer zweistelligen Millionenhöhe wie beim Konzertveranstalter Barracuda oder der Wiener Techfirma Frequentis die höchsten Summen darstellen. "Schlimmeres ist nicht zu erwarten", betonte Doskozil. Neben der Energie Burgenland sei mit der Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) auch eine Tochtergesellschaft des Landes betroffen. Dabei gehe es um einen Betrag von rund einer Million Euro, der wohl abzuschreiben sei.
Einer Rettung der Commerzialbank durch das Land erteilte der Landeshauptmann eine klare Absage. "Wir sind nicht Eigentümer dieser Bank. Wir können nicht so einfach Steuermittel dafür verwenden, dass jetzt eine Privatbank aufgefangen wird. Das ist nicht möglich und ist dem Steuerzahler nicht zumutbar."
