Wirtschaftminister Bartenstein lehnt das Alternativmodell für Altersteilzeit Neu ab. Die Berechnungen der Sozialpartner wäre "nicht richtig".
Das Sozialpartnerpaket für ältere Arbeitnehmer, das vergangene Woche präsentiert worden ist, stößt bei Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) im Großen und Ganzen auf Zustimmung. Kritik übt er allerdings am zweiten Modell der Altersteilzeit Neu. Bartenstein geht davon aus, dass "das Modell nicht kommen kann". Im Wesentlichen soll das Maßnahmenpaket aufkommensneutral finanziert werden können, sagte der Minister.
Gute Weiterentwicklung
Gundsätzlich hält Bartenstein die
Altersteilzeit Neu, die am 1. Jänner 2009 in Kraft treten soll, für eine
"gute Weiterentwicklung des bestehenden Modells". Der Vorschlag der
Sozialpartner sieht wie berichtet zwei Modelle vor, die einen gleitenden
Übergang aus dem Job in die Pension ermöglichen. Männer, die zum
frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit 62 Jahren die Korridorpension nützen
wollen, können künftig mit 58 Jahren die Altersteilzeit in Anspruch nehmen
und 50 Prozent der Zeit blocken.
Zweites Modell wird eher nicht kommen
Das zweite Modell ist für
Arbeitnehmer, die ihr Pensionsantrittsalter um ein Jahr, also mit 63 Jahren,
nach hinten verschieben wollen. Sie können bereits mit 57, also ein Jahr
früher, in Altersteilzeit gehen. Bartenstein geht allerdings nicht davon
aus, dass das zweite Modell kommen wird, da sich die Berechnungen der
Sozialpartner als "nicht richtig" herausgestellt hätten. Tatsächlich gebe es
Aufwendungen von mehr als 100 Mio. Euro, so der Minister. Die Sozialpartner
gehen beim zweiten Modell davon aus, dass die Beschäftigten durch längeres
Arbeiten die Pensionsversicherung weniger Geld kosten. Die Möglichkeit des
Blockens wird vom Minister begrüßt und auch der Entfall der Ersatzkraft in
kleineren Betrieben. Die Einstellung einer Ersatzkraft für einen
Teilzeitpensionisten ist erst ab 20 Mitarbeitern notwendig.
Weit von Lissabon-Ziel entfernt
Derzeit sei Österreich "weit vom
Lissabon-Ziel weg", 50 Prozent der 55- bis 64-Jährigen in Beschäftigung zu
halten, sagte Bartenstein. Er betrachte es dennoch als großen Erfolg, dass
die Quote seit 2004 von 28,8 auf 38,4 Prozent erhöht worden ist. Österreich
habe sich vom "de facto Schlusslicht einen Schritt weiter nach vorne
bewegt". Der EU-Schnitt liegt laut Bartenstein bei 44,7 Prozent. Das
Kombilohnmodell sei eine "Weiterentwicklung des Status quo", so Bartenstein.
Zielgruppe sind Arbeitskräfte über 45 Jahre, Wiedereinsteiger und Menschen
mit Behinderung. Nach Schätzungen der Sozialpartner könnte der Kombilohn
4.600 zusätzliche Jobs bringen.
Der dritte Maßnahmen-Schwerpunkt, die Gesundheitsförderung, werde laut Bartenstein 50 Mio. Euro pro Jahr kosten. Im Wesentlichen werde das von den Sozialpartnern vorgeschlagene Maßnahmenpaket dennoch aufkommensneutral finanzierbar sein, so der Minister.
