SPÖ-Sozialminister Buchinger und Arbeiterkammer fordern vom ÖVP-Wirtschaftsminister, gegen die explodierenden Lebensmittelpreise vorzugehen.
Viele Lebensmittel des täglichen Bedarfs kosten in Österreich wesentlich mehr als in Deutschland. Die größten Ausreißer gibt es bei Butter (plus 57 Prozent), Bier (bis zu 58 Prozent mehr) und Eiern (rund 28 Prozent plus). Das zeigen Vor-Ort-Preisvergleiche der Arbeiterkammer in Wien, Köln und Passau. Die AK und SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger fordern von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und der Wettbewerbsbehörde, endlich einzugreifen.
Bis zu 21% teurer
Die 13 preiswertesten Produkte kosteten in
Wien rund 18 Prozent mehr als in Passau und knapp 14 Prozent mehr als in
Köln. Bei Wiener Diskontern zahlt man sogar um 20 (Köln) bzw. 21 Prozent
(Passau) mehr. Billiger als in Deutschland waren hierzulande nur Kartoffel
(um 36,4 Prozent) und der Mischbrotwecken (18,6 Prozent).
Ö-Aufschlag muss weg
Unter dem Strich ist der "kleine
Lebensmittel-Warenkorb" mit 13 Artikeln in Österreich im
Gesamtdurchschnitt (Supermärkte und Diskonter) noch um fast 4 Euro teurer
als in Deutschland. Der Österreich-Aufschlag müsse weg, fordert die AK.
Allein in Wien sind die Preise in den vergangenen 14 Monaten um insgesamt
19,6 Prozent gestiegen. Besonders massiv zugelegt haben die Preise für
Sonnenblumenöl (plus 80 Prozent), Teigwaren/Penne (plus 67 Prozent) und Mehl
(plus 23 Prozent).
Selber schuld
Die "hausgemachte Komponente" bei den
Teuerungen belegen auch Studien von IHS, Wifo und Nationalbank. Laut
Arbeiterkammer gibt es sehr wohl auch einen innerösterreichischen,
hausgemachten Anteil. Daran hat sich seit Monaten nichts geändert.
Bartenstein soll reagieren
"Wir haben beim
Wirtschaftsminister einen Preisantrag gestellt, wodurch der
Wirtschaftsminister nun Herr des Verfahrens ist - er ist nun Preisminister",
sagte am Montag AK-Präsident Herbert Tumpel. Bartenstein müsse sofort
Ermittlungen einleiten, wo die Ursachen für die ungebremsten Teuerungen
liegen und ob die Preistreiberei bei den Handelsketten, bei Vorproduzenten
oder Zulieferern passiert.
Wettbewerbsbehörde muss handeln
Parallel dazu sollte laut
AK auch die Bundeswettbewerbsbehörde aktiv werden. Im Nahrungsmittelbereich
sollte sie prüfen, ob Preisabsprachen oder ein Missbrauch der Marktmacht der
Grund sind. Zusätzlich fordern die Arbeitnehmervertreter gesetzliche
Änderungen, um die galoppierenden Preise im Zaum zu halten: Im Kartellgesetz
sei eine Beweislastumkehr fällig - die Firmen sollten belegen müssen, dass
keine Marktmissbrauchstatbestände vorliegen.
Preisgesetz gehört geändert
Auch die Preise an den
Tankstellen sollen sich nicht mehrmals täglich ändern dürfen - dazu muss das
Preisgesetz entsprechend adaptiert werden, fordert Tumpel. Zur
Marktwirtschaft gehöre immer die Chance des Konsumenten, sich über Preise zu
informieren.
AK fordert Strafen
Preisabsprachen wären sofort beim
Kartellgericht anzuzeigen. Als mögliche Sanktionen nennt Tumpel die
Abschöpfung des Vorteils plus Bußgelder. Der AK-Präsident erinnert an die
rund 70 Mio. Euro, die die Aufzugshersteller bereits zu zahlen hatten, und
an die rund 120 Mio. Euro, die die heimischen Banken wegen Zinsabsprachen im "Lombard
Club" berappen mussten.
Buchinger an Bartenstein
Auch Sozialminister Buchinger schließt
sich den Forderungen an. Er betont, seinen Teil der koalitionären
Vereinbarung erfüllt zu haben. Er lasse seit Juni das im Ministerrat
ausgemachte Preismonitoring für Lebensmittel durchführen, die
Zwischenergebnisse werden regelmäßig der Bundeswettbewerbsbehörde
übermittelt. Nun sei Bartenstein an der Reihe, die Preisgestaltung des
Lebensmittelhandels und der Industrie zu prüfen, so Buchinger.
Auch der ÖGB unterstützt den Preisantrag der Arbeiterkammer.
