Der Angelobung der künftigen Justizministerin steht nichts mehr im Weg: Claudia Bandion-Ortner hat das Bawag-Urteil fertig.
Die Richterin unterzeichnete das 801 Seiten dicke Urteil noch am Mittwoch - also rechtzeitig vor Jahreswechsel. Als Termin für Bandion-Ortners Angelobung zur Justizministerin wurde der 16. Jänner festgelegt.
Hahn als Vertretung
Die ÖVP hatte Bandion-Ortner im November als
Justizministerin vorgeschlagen, vor ihrer Angelobung musste die Richterin
allerdings noch die schriftliche Ausfertigung des Urteils im BAWAG-Prozess
fertigstellen. Ihre ursprüngliche Ankündigung, diese Arbeit noch vor
Amtsantritt der neuen Regierung abzuschließen, konnte Bandion-Orntner nicht
einhalten. Daher übernahm vorerst Innenminister Johannes Hahn (V)
interimistisch die Führung des Justizressorts.
Richterspruch nun verschriftet
Nun ist das BAWAG-Urteil endlich
fertig. Es handelt sich dabei um die schriftliche Version des mündlich
bereits am 4. Juli ergangenen, nicht rechtskräftigen Richterspruchs: Demnach
sind alle neun Angeklagten im Prozess um die vertuschten Milliardenverluste
der ehemaligen Gewerkschaftsbank schuldig. Das BAWAG-Urteil wird nun den
Verfahrensparteien zugestellt, die dann eine Frist zur Anmeldung etwaiger
Nichtigkeitsbeschwerden eingeräumt bekommen.
Der Hauptangeklagte, der frühere Generaldirektor Helmut Elsner, wurde zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Untreue, Betrug und Bilanzfälschung verurteilt. Sein Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler, erhielt fünf Jahre Haft wegen Untreue, der mitangeklagte Spekulant Wolfgang Flöttl zweieinhalb Jahre (davon 10 Monate unbedingt) wegen Beihilfe zur Untreue.
Wird Elsner enthaftet?
Über das Schicksal des seit fast zwei
Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Elsner dürfte im Jänner erneut beraten
werden. Sein Anwalt Wolfgang Schubert hat einen Enthaftungsantrag
angekündigt und hofft wegen der Länge der U-Haft auf die Entlassung seines
Mandanten. Über diesen Antrag wird allerdings Bandion-Ortners Nachfolger,
der derzeitige Haft-und Rechtsschutzrichter (damit werden die früheren
"Untersuchungsrichter" bezeichnet) Christian Böhm, entscheiden müssen. Wie
Elsner sich mit medizinischen Gutachten und ärztlichen Attesten geschickt
vor einer erneuten Haft drücken kann, wissen wir ja bereits aus der
Vergangenheit. Wann das Berufungsverfahren am Obersten Gerichtshof (OGH)
startet, ist noch offen. Theoretisch möglich wäre laut Gneist ein Beginn
bereits 2009.
Bandion-Orntner soll am 16. Jänner um 10.00 Uhr zur Justizministerin angelobt werden.
