Die Gehaltsverhandlungen für die Beamten haben heute mit einem ersten Gespräch begonnen. Am 13. November soll es weitergehen.
In Sachen Beamtengehaltsverhandlungen haben sich am 8. November zum ersten Mal die Gesprächspartner zusammengesetzt. Der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (ÖVP), verhandelt noch mit der provisorischen Regierung über den neuen Gehaltsabschluss für das nächste Jahr, konkret mit seinem Partei-Kollegen, Finanz-Staatssekretär Alfred Finz.
Die Verhandlungsgrundlage - die volkswirtschaftlichen Grunddaten - seien außer Streit gestellt worden. Laut GÖD habe man durchgesetzt, dass bei der Inflationsrate der Durchschnitt der letzten zwölf abgerechneten Monate und das Wirtschaftswachstum der letzten vier Quartale herangezogen werden. Diese Datenbasis wird üblicherweise in der traditionellen Auftaktrunde der Gehaltsverhandlungen - gerne unter Beiziehung von Wirtschaftsexperten - geklärt.
Seitens der Bundesregierung hat es erwartungsgemäß noch kein konkretes Angebot gegeben, wie auch von Seiten der Gewerkschaft noch keine in Zahlen gegossene Forderungen für den Gehaltsabschluss 2007 auf den Tisch gelegt worden sind. Sie sollen beim ersten/nächsten Termin überreicht werden.
Metaller-Abschluss als Anhaltspunkt
Als Richtschnur für die Anpassung der Beamtengehälter nannte Neugenauer zuvor die Inflationsrate der letzten zwölf Monate, das Wirtschaftswachstum und den Produktivitätszuwachs. Schließlich leiste man mit weniger Personal mehr Arbeit. Auch am Metaller-Abschluss mit plus 2,6 Prozent will er sich orientieren. Das sei ein sehr guter Abschluss, den man sich genau angeschaut habe, meint Neugebauer.
Kein Vorteil durch Neuwahlen
Dass sich angesichts der derzeitigen Situation mit drohenden Neuwahlen für eine große Wählergruppe wie die Beamten möglicherweise mehr herausholen lässt, findet Neugebauer nicht. Schon bisher sei alles hart erkämpft worden, und das werde man auch diesmal tun. Die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht sollen nicht mit den Gehaltsverhandlungen junktimiert werden. Sie waren im Sommer auf Eis gelegt worden.
