Durch Schutzzonen hätte die Polizei mehr Handhabe gegen Schaulustige und Paparazzi. Derzeit gibt es diesen Schutz für Opfer nur am Vorfallsort.
Justizministerin Maria Berger (S) fordert "Schutzzonen für Opfer". Im Zusammenhang mit der Berichterstattung im Amstettner Inzest-Fall sagte Berger, es müsse "die Möglichkeit für die Sicherheitsbehörden geschaffen werden, Menschen aus der Umgebung von Opfern fernzuhalten". Die Polizei hätte dann auch mehr Handhabe gegen Schaulustige und Paparazzi.
Schutzzonen für Opfer nur am Vorfallsort
Im
Sicherheitspolizeigesetz seien Schutzzonen zwar schon jetzt verankert, etwa
jene rund um Fußball-Stadien. Für Opfer von Straftaten gebe es solche Zonen
aber nur am Vorfallsort, und auch dort könnten Personen nur kurzfristig
weggewiesen werden. Berger ist das zu wenig. Die Vorfälle in Amstetten
hätten gezeigt, dass die Polizei im Interesse der Opfer mehr tun müsse, dazu
brauche sie aber auch die entsprechenden Befugnisse.
Konkret sollten die von Berger vorgeschlagenen Schutzzonen für Opfer für jene Orte gelten, an denen sich Opfer gerade befinden. Am Beispiel Amstetten etwa gehe es um die von Paparazzi belagerte Klinik. Eine solche Schutzzone könnte für die Dauer des Aufenthalts der Opfer eingerichtet werden. Weggewiesen werden könnten aber nicht nur aggressiv agierende Fotografen, sondern auch Schaulustige, sagte Berger.
