Seit Monaten wird an der Novelle gebastelt, die Justizministerin will sie nun endlich fertig bekommen.
SPÖ-Justizministerin Maria Berger will die Reform des Privatkonkurses noch heuer unter Dach und Fach bringen. "Trotz erfreulicher Wirtschaftsdaten ist die zunehmende Verschuldung privater Haushalte ein immer drängenderes Problem in Österreich", meinte Berger am Freitag.
Erst am Donnerstag war die jüngste Statistik vorgelegt worden, wonach im ersten Quartal des heurigen Jahres die Zahl der Privatpleiten um fast 12 Prozent gestiegen ist.
Mehr Billigkeitsgründe
Erweitert werden sollen die
"Billigkeitsgründe", damit sind Abweichungen von der Mindestquote möglich.
"Die bereits bestehenden Billigkeitsgründe sollen nun auch um Gründe wie
schwere Krankheit oder langanhaltende Arbeitslosigkeit erweitert werden. So
kann für die von einem Privatkonkurs Betroffenen im Einzelfall eine
flexiblere Lösung als bisher gefunden werden", plant Berger die Novelle.
Gut Ding braucht Weile
Im Justizministerium sind derzeit zwei
Arbeitsgruppen damit befasst, die Gesetzesnovelle zu erarbeiten. Ein Entwurf
soll im Herbst in Begutachtung gehen und im November 2008 im Ministerrat
behandelt werden. Das ist auch im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung
so vorgesehen. Schon vor rund einem Jahr hatte SPÖ-Konsumentenschutzminister
Erwin Buchinger die Reform angekündigt.
