Beschwerde Tschechiens über Schikanen Österreichs

Häufige Kontrollen

Beschwerde Tschechiens über Schikanen Österreichs

Laut Innenminister Langer werden tschechische Touristen in Österreich und Deutschland schikaniert. Es kommt zu "verdächtig häufigen Kontrollen".

Tschechien beschwert sich erneut über "Schikanen" gegenüber tschechischen Touristen in Österreich und Deutschland nach der Erweiterung des Schengen-Raums. Die österreichische und deutsche Polizei wähle gezielt in den Grenzgebieten die aus Tschechien ankommenden Autos aus und unterziehe sie strengen Kontrollen, so der Vorwurf. Tschechiens Innenminister Ivan Langer drohte mit einer Beschwerde bei der EU, sollte sich das nicht ändern.

"Verdächtig häufige Kontrollen"
Die "verdächtig häufigen" Kontrollen sollen ein Thema Langers mit seinem österreichischen Amtskollegen Günther Platter (V) bei einem Treffen der Innenminister des sogenannten Salzburg-Forums in Prag am morgigen Freitag sein, berichtete die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn wir die Angelegenheit nicht regeln, werde ich sie auf dem EU-Ministerrat öffnen", sagte Langer dem Blatt.

Auf die angeblich höhere Zahl der Straßenkontrollen von Autos mit tschechischem Kennzeichen in österreichischen und deutschen Grenzgebieten hatte auch schon das Prager Außenministerium reagiert. So leitete es an die deutsche Behörden mehrere Beschwerden tschechischer Touristen weiter und wartet nun auf Antwort.

Taschenmesser werden zu Angriffswaffen
Laut der Sprecherin des Außenministeriums, Zuzana Opletalova, schilderte Fälle, wo die deutsche Polizei bei den Insassen eines kontrollierten Fahrzeuges einfache Taschenmesser fanden und als "Angriffswaffen" qualifizierten. Beispielsweise ein Tourist aus Nordböhmen habe eine Geldstrafe von 150 Euro bezahlen müssen, weil er ein Messer mitgehabt habe, dessen Klinge um drei Zentimeter länger als erlaubt gewesen sei.

Bereits im März hatte sich der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek beschwert, dass tschechische Touristen in Österreich und Deutschland bei Polizeikontrollen im Grenzraum "schikaniert" würden. "Ich betrachte es als Schikane und Nicht-Einhaltung des Schengen-Abkommens", hatte Topolanek betont. Auch Außenminister Karel Schwarzenberg hatte die verstärkten Polizeikontrollen von Tschechen kritisiert. "Zumindest in Österreich ist die unangemessen gründliche Kontrolle der Touristen aus Osteuropa eine Widerspiegelung von überflüssigen Befürchtungen der dortigen Menschen, die von der Boulevardpresse genährt werden - und leider, die Regierung unterliegt ihnen", hatte Schwarzenberg gesagt.

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