SP-Fraktionschef Krainer erzählt, wie der Finanzminister ihm das Leben schwermacht.
Wien. Auch am Wochenende riss die Kritik an der verspäteten Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel an den Ibiza-U-Ausschuss nicht ab, so ortet Vizekanzler Werner Kogler in der Kleinen Zeitung einen „Mangel an Respekt vor den Institutionen, for dem VfGH und dem Parlament“. In ÖSTERREICH bezeichnet SPÖ-Mandatar Jan Krainer die Lieferung als „nicht rechtskonform“. Blümel habe alles bis hin zum Pressespiegel als „geheim“ qualifiziert – so werde die Arbeit des U-Ausschusses bewusst torpediert. Krainer erzählt, wie:
ÖSTERREICH: Haben Sie alle Akten erhalten?
Jan Krainer: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass es keine rechtskonforme Lieferung war. Alles wurde pauschal auf Stufe 3 (geheim) gestuft.
ÖSTERREICH: Wie können Sie die Akten jetzt studieren?
Krainer: Um die Akten anzusehen, muss ich in einen abhörsicheren, fensterlosen Bunkerraum gehen. Wenn ich mich mit der Kollegin Krisper (Neos) über die Akten unterhalten will, müssen wir das auch dort tun. Ich darf mir Notizen machen, mein Original muss ich abgeben und ich bekomme eine Kopie der Notizen. Mit einer Plombierung und einem Siegel. Und ich muss dieses Dokument in einen Safe sperren, bevor ich nach Hause gehe.
ÖSTERREICH: Wie schätzen Sie die Rolle des Bundespräsidenten in der Causa ein?
Krainer: Ich finde die Worte, die er gefunden hat o. k. Er sagte: „Es gibt gewisse Regeln, an die müssen wir uns halten.“ Das war eindeutig an Blümel und wohl auch an den Kanzler gerichtet, als den Chef. Ich finde es aber ein bisschen schade, dass er nicht einfach die Exekution durchgeführt hat.
ÖSTERREICH: Sie finden es schade, dass der Präsident nicht exekutieren ließ?
Krainer: Ja. Dann hätten wir die Akten jetzt wahrscheinlich rechtskonform. Nämlich so, dass wir sie auch elektronisch durchsuchen können. (bra)
