In seiner Wien-Rede übte Finanzminister Blümel Kritik an der "roten Selbstzufriedenheit" - über die Chat-Affäre verlor er jedoch kein Wort.
Wiens ÖVP-Chef, Finanzminister Gernot Blümel, hat am Mittwoch in einer "Wien Rede" an den Wahlerfolg der Volkspartei vor einem Jahr erinnert. Ort des Geschehens war ein symbolträchtiges Gebäude - das Schottenstift, in dem die ÖVP 1945 gegründet wurde. Wenig überraschend setzte es bei dem Auftritt Kritik an der Stadtregierung, vor allem an der SPÖ. Auf die Ermittlungen gegen maßgebliche ÖVP-Proponenten - allen voran Ex-Kanzler Sebastian Kurz - ging er nicht direkt ein.
Die Causa fand lediglich indirekt Erwähnung. Blümel verwies zum Auftakt auf "politisch stürmische Zeiten". Vielleicht würden ja die Ausstrahlung des Ortes zu einer wieder verbesserten Orientierung im politischen Diskurs beitragen, meinte er. Denn diese scheine ihm in den letzten Tagen und Monaten ein wenig abhandengekommen zu sein.
Wien, so beteuerte er, sei eine großartige Stadt, seine Heimat, die er liebe. Sie könne, so konstatierte er, aber mehr als sie aktuell dürfe. "Aus meiner Sicht hat der Fortschritt in Wien allzuoft einen Gegner, das ist die rote Selbstzufriedenheit." 2015 sei er nach der Übernahme des Parteivorsitzes des öfteren gefragt worden: "Warum tust du dir das an?" Er wollte die Chance jedoch nutzen, auch wenn er das von ihm selbst gesteckte Wahlziel von mindestens 20 Prozent gelegentlich angezweifelt habe, wie er verriet.
Letztendlich kamen die Stadt-Türkisen auf 20,4 Prozent. Gemeinsam habe man daran gearbeitet, die ÖVP Wien wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehöre, nämlich vom Rande der Bedeutungslosigkeit zum Faktor, der ernst genommen werden müsse. "Die ÖVP Wien ist damit wieder da." Man habe sich gegen Widerstände wie Unwahrheiten, die über die ÖVP verbreitet worden seien und "gefälschte Mails" durchgesetzt.
Generell ortete er einen demokratiepolitischen Pessimismus, der sich international breitmache. Anzeichen dafür seien etwa das Bestreben nach Unabhängigkeit in Katalonien oder der Brexit. Populisten links und rechts der Mitte würden wieder Zulauf erhalten. Dies würden auch die Ergebnisse der Anti-Impf-Partei in Oberösterreich oder die Kommunisten in Graz zeigen, befand er.
Blümel über Selbstkritikfähigkeit
Eine der wesentlichen Fragen in einer Demokratie sei der Umgang miteinander. In Österreich gebe es etwa massiven Aufholbedarf bei Selbstkritikfähigkeit und Diskursfähigkeit. "Ich nehme dabei keine Partei aus, ich nehme auch mich selbst nicht aus", beteuerte der Wiener VP-Chef. Hierzulande sei der Grundsatz der Demokratie, nämlich gemeinsam zu gestalten, von einigen zuletzt nicht mehr berücksichtigt worden. "Am Ende geht es aber immer darum, gemeinsam zu gestalten und nicht darum, sich gegenseitig zu vernichten."
Der Gestaltungsanspruch liege in der DNA der Volkspartei. Dies bedeute auch, sich mit der sozialen Frage der heutigen Zeit zu beschäftigen. Bei dieser handle es sich um die "Zukunft des Mittelstands". Lob setzte es diesbezüglich etwa für die kürzlich beschlossene Steuerreform des Bundes. Bekrittelt wurde hingegen die Stadtpolitik - etwa die Valorisierung der Gebühren. Blümel vermisst laut eigenen Angaben auch eine "kulturelle Debatte" über die "Bedürfnisse der Mitte".
"Ich meine damit eine Debatte über das Gefühl der breiten Mitte, im gesellschaftspolitischen Diskurs unserer Zeit gar nicht mehr vorzukommen." Die Mehrheit habe das Gefühl, dass sie "eben durch ihre Zugehörigkeit zur Mehrheitsbevölkerung" die ihnen zustehende Anerkennung in der veröffentlichen Meinung nicht erhalte. Blümel rügte eine "übertriebene politische Korrektheit" und eine "Meinungskontrolle der Scheinmoral".
Auch einige persönliche Worte gestattete sich der Minister. Er habe, so gestand er, ein politisch und persönlich forderndes Jahr hinter sich. "Ich höre auch die Kritik an mir", beteuerte er - etwa, dass er sich zu "kalt" gebe. Aber ihm, so versicherte er, sei es egal, ob eine in der Politik tätige Person nahbar sei oder einen "Schmäh" habe: "Ich persönlich brauche keinen Kasperl als Politiker." Wichtig sei, dass dieser Probleme erkennen und lösen könne.
"Politik ist ein faszinierender Beruf", versicherte zum Auftakt des türkisen Events auch der frühere Kanzler Wolfgang Schüssel. Man müsse diesen mit Leidenschaft ausfüllen, wobei er auch Leiden schaffen könne, wie man in der "jetzigen Situation" wieder sehe. Schüssel zeigte sich betroffen über den "spürbaren Hass" und die Polarisierung in der Politik. Dass etwa im Theater dazu aufgerufen werde, Andreas Khol zu köpfen oder Sebastian Kurz zu liquidieren, sei nicht akzeptabel: "Mit Verlaub gesagt, da setzt es aus bei mir."
Auch hält der frühere Regierungschef wenig davon, dass die jüngst an die Öffentlichkeit gelangten ÖVP-Chats von Burgschauspielern vorgelesen werden. Dies sei eine "Zumutung". Er gestand jedoch ein, dass in Sachen Sprache eine "Selbsterkenntnis" auch in der ÖVP notwendig wäre. Schüssel war - neben zahlreich erschienener Wiener ÖVP-Prominenz - der einzige Altkanzler im Publikum. Sebastian Kurz verzichtete auf eine Teilnahme bei der Feier.
