Die EU-Kommission und Österreich liegen in Sachen Fixkostenzuschüsse im Clinch.
„Wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen“, sei der „Antrag zur Ausweitung der EU-Fixkostenzuschüsse innerhalb einer halben Stunde erledigt“, spottete gestern EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr. Das will wiederum Finanzminister Gernot Blümel nicht auf sich sitzen lassen. In ÖSTERREICH kontert er: „Wir kämpfen dafür, dass der Fixkostenzuschuss so kommt, dass die Unternehmen zufrieden sind, nicht die EU-Kommission. Das, was die EU-Kommission als ‚richtig‘ erachtet, würde 80 Prozent weniger für nur noch ausgewählte Unternehmen und Branchen bedeuten.“ Die EU-Kommission argumentiert, dass es keinen Lockdown mehr geben würde, also auch die Zuschüsse nicht mehr so gewährt werden könnten, und will nur besonders hart betroffene Branchen unterstützen. Blümel will jetzt international Verbündete für seinen Kurs suchen.
