Blümel kämpft mit EU-Kommission

Minister will Verlängerung des Fixkostenzuschusses

Blümel kämpft mit EU-Kommission

Die EU-Kommission und Österreich liegen in Sachen Fixkostenzuschüsse im Clinch.

„Wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen“, sei der „Antrag zur Ausweitung der EU-Fixkostenzuschüsse innerhalb einer halben Stunde erledigt“, spottete gestern EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr. Das will wiederum Finanzminister Gernot Blümel nicht auf sich sitzen lassen. In ÖSTERREICH kontert er: „Wir kämpfen dafür, dass der Fixkostenzuschuss so kommt, dass die Unternehmen zufrieden sind, nicht die EU-Kommission. Das, was die EU-Kommission als ‚richtig‘ erachtet, würde 80 Prozent weniger für nur noch ausgewählte Unternehmen und Branchen bedeuten.“ Die EU-Kommission argumentiert, dass es keinen Lockdown mehr geben würde, also auch die ­Zuschüsse nicht mehr so gewährt werden könnten, und will nur besonders hart betroffene Branchen unterstützen. Blümel will jetzt international Verbündete für seinen Kurs suchen.

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